Rodion Bakum

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich mache konkrete Vorschläge, Herr Kollege Mostofizadeh, aber zunächst mal der Hinweis: Ich finde es äußerst bedauerlich, dass Sie Ihrer stellvertretenden Ministerpräsidentin widersprechen, die nicht mal einen Monat vor der Landtagswahl gegenüber der dpa gesagt hat, sie wolle ein kostenloses Mittagessen in …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Mostofizadeh, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie anerkennen, dass die Deutsche Gesellschaft für Ernährung erst kürzlich ihre Empfehlungen aufgrund der Planetary Health Diet überarbeitet hat, sie also einen direkten Zusammenhang zwischen Ernährung …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Vincentz, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Leugnen Sie, dass wir laut Robert Koch-Institut in den vergangenen beiden Jahren teilweise eine Übersterblichkeit mit über 3.000 hitzebedingt verstorbenen Menschen hatten, davon die Hälfte über 85 Jahre alt? Ist das für Sie eine Mode oder …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Da Sie wiederholt unsere Aussagen zu Krankenhausinvestitionen falsch dargestellt haben, frage ich Sie: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass, wie wir in der Anhörung gehört haben, für einen Klima-Boost, also für einen wirklichen Klimaschutz in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, wir haben Mitte März, angenehme 16 Grad Celsius draußen, keinen Regen und keinen Wind. Die Schäfchenwolken hüpfen über den Himmel: einfach ein Tag zum Genießen. Dann kommen die Spaßbremsen von der SPD und reden über die fast vergessene …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir ein besonderes Anliegen, mich bei den Rednerinnen und Rednern der demokratischen Fraktionen und der Landesregierung herzlich zu bedanken. Ich will besonders Herrn Okos mit den Zitaten, die er hier gebracht hat, hervorheben. Es ist für mich als Mensch jüdischer …

Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wie bewerten Sie die Flächenpolitik angesichts des nunmehr verabschiedeten Regionalplans Ruhr, und zwar bitte über diese zwei Sätze hinaus, die Sie eingangs erwähnt haben.

Wann ist mit einem weiteren Fortschrittsbericht der Ruhr-Konferenz zu rechnen? Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Wir haben den Fortschrittsbericht gerade erst veröffentlicht. Insofern wird es im Jahr 2025 einen nächsten Fortschrittsbericht geben. (Zuruf von Nadja Lüders [SPD])

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich wollte die Aura des Platzes auch einmal genießen. (Heiterkeit von der SPD) Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Frage lautet, wann mit einem weiteren Fortschrittsbericht der Ruhr-Konferenz zu rechnen ist. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Entschuldigung, können …

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen die Geschichte von Anna und Boris Peresetzki erzählen. Boris war Ingenieur und Leiter der Baubehörde der ukrainischen Sowjetrepublik. Er war verantwortlich für zahlreiche Bauten im Zentrum Kiews und für die Funktürme in der gesamten Ukraine. Viele von ihm …

Sehr geehrter Herr Präsident, wir wünschen eine schriftliche Beantwortung. – Vielen Dank.

Nein. (Beifall von der SPD – Zurufe von Andreas Keith [AfD] und Prof. Dr. Daniel Zerbin [AfD]) Landtag – Herr Zerbin, ich komme jetzt zu Ihnen. Sie geben vor, sich für das Völkerrecht einzusetzen. Wenn Sie wirklich etwas für die Sicherheit in unserem Land und der Welt tun wollen, fangen Sie doch mit einer einfachen Maßnahme an: Lösen Sie …

Vielen Dank für die Frage, werter Herr Kollege Klute. Das tue ich sehr gern. Die liberaldemokratische Partei in Belarus ist eine judenhassende, demokratiefeindliche und rassistische Partei, die das Ziel hat, Belarus und Russland zu vereinen und die Sowjetunion wieder aufleben zu lassen. Diese Partei hatte bei der letzten Parlamentswahl …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haben Sie es eigentlich schon gewusst? Das Mullahregime im Iran hat ein Ministerium, das sich um Frauenrechte kümmert. Die Hamas ist nach Art. 31 der eigenen Charta eine humane Organisation, die die Menschenrechte achtet. Und die AfD in Nordrhein-Westfalen zeigt sich besorgt um das …

Herr Präsident! Herr Zerbin, ich mache mir wirklich Sorgen um Ihre Studierenden. Sie sind Professor an der Northern Business School, die das Motto hat: Das Studium, das ins Leben passt. – Wie können Sie als Professor dieser Hochschule Anträge schreiben und hier Reden vortragen, die nicht ins Leben passen, vor allem die Ihrer eigenen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Zerbin, ich danke Ihnen, dass Sie „Juden in der AfD“ erwähnen, denn dann kann ich zur Aufklärung beitragen. Diese Gruppierung hatte bundesweit in ihrer Spitze 24 Mitglieder, und sie ist seit zwei Landtag Jahren nicht mehr aktiv. Es gibt natürlich auch in der Sahara Schnee, aber nicht lange. Um den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Zerbin, es ist mir ein Anliegen, Ihnen zu antworten. Sie distanzieren sich angeblich von antisemitischen Straftaten. Distanzieren Sie sich auch von den Antisemiten in Ihrer eigenen Partei? Herr Daniel 01.12.2023 Halemba, der im bayrischen Landtag sitzt und vor Kurzem noch per Haftbefehl wegen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Zerbin, ich hätte Ihnen gerne noch eine Zwischenfrage gestellt. Das baue ich jetzt gerne ein. Da Sie behaupten, sich langjährig für ein sicheres Deutschland zu engagieren und sich auch für Jüdinnen und Juden in diesem Land stark zu machen, hätte mich natürlich noch interessiert, wie Sie sich zu den …

Ich wiederhole gerne. Da Sie sich über die Hochschulgruppen und die politische Färbung der ASten geäußert haben, interessiert mich Ihre persönliche Meinung zu einem Vorfall von vor einigen Jahren, an dem Ihr Fraktionskollege Herr Schalley und die Hochschulgruppe der AfD an der Heinrich-Heine-Universität beteiligt waren: Sie haben eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Zerbin, da Sie sich über die Hochschulgruppen und die ASten geäußert haben, interessiert mich Ihre persönliche Meinung zu einem Vorfall, der vor ein paar Jahren an der Heinrich-Heine-Universität vorgefallen ist. Die Campus Alternative, also die AfD-Hochschulgruppe, der Ihr Kollege Herr Schalley damals …