Rodion Bakum

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir ein besonderes Anliegen, mich bei den Rednerinnen und Rednern der demokratischen Fraktionen und der Landesregierung herzlich zu bedanken. Ich will besonders Herrn Okos mit den Zitaten, die er hier gebracht hat, hervorheben. Es ist für mich als Mensch jüdischer Herkunft ein Anliegen, diese Solidarität und die deutliche Unterstützung der Mehrheit dieser Gesellschaft auch hier im Parlament zu erfahren. Dafür bedanke ich mich in aller Herzlichkeit. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Gleichzeitig dreht sich mir hier im Parlament regelmäßig der Magen um, gebe ich zu, wenn ich Sie, Frau Seli-Zacharias, oder Herrn Wagner und Ihre Kollegen von der AfD hören muss. Dass Sie sich hier als Bewahrer und Beschützer jüdischen Lebens in Deutschland aufspielen, ist geheuchelte Solidarität. Die weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Wir nehmen wahr: Sie haben eine Große Anfrage gestellt, und die Antworten interessieren Sie gar nicht. Sie sind in Ihrer Rede überhaupt nicht darauf eingegangen; denn Sie interessieren sich nicht für uns Jüdinnen und Juden hier in Deutschland, (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) 29.02.2024 sondern nur für Ihre dreckige Propaganda. Das ist Antisemitismus pur. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Wir brauchen nicht nur über importierten Antisemitismus zu reden. Wir sehen und hören das hier allemal. Nicht nur ich sehe das. Sie können ja immer von Einzelfällen reden. Aber ich erinnere an die gemeinsame Erklärung von über 40 jüdischen Organisationen in Deutschland, die klar und deutlich gemacht haben: Die AfD ist keine Alternative für Juden. Die AfD ist keine Partei für Demokraten. Die AfD ist eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland. Die AfD ist eine rassistische und antisemitische Partei. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)