Rodion Bakum

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Zerbin, es ist mir ein Anliegen, Ihnen zu antworten. Sie distanzieren sich angeblich von antisemitischen Straftaten. Distanzieren Sie sich auch von den Antisemiten in Ihrer eigenen Partei? Herr Daniel 01.12.2023 Halemba, der im bayrischen Landtag sitzt und vor Kurzem noch per Haftbefehl wegen Volksverhetzung gesucht wurde – ist das jemand, mit dem Sie Mitglied in einer Partei sein wollen? Das müssen Sie entscheiden. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Ich zitiere an der Stelle die gemeinsame Erklärung von 47 jüdischen Organisationen in Deutschland: Die AfD ist keine Alternative für Juden. Die AfD ist keine Partei für Juden. Die AfD ist keine Partei für Demokraten. Die AfD ist eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland. Die AfD ist eine rassistische und antisemitische Partei. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)