Rodion Bakum

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haben Sie es eigentlich schon gewusst? Das Mullahregime im Iran hat ein Ministerium, das sich um Frauenrechte kümmert. Die Hamas ist nach Art. 31 der eigenen Charta eine humane Organisation, die die Menschenrechte achtet. Und die AfD in Nordrhein-Westfalen zeigt sich besorgt um das Völkerrecht und die Versöhnung der Völker. Das ist alles wahr und trotzdem kaum zu glauben. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man lachen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) – Zu Ihnen komme ich gleich noch, Herr Blex; Sie habe ich auch in meiner Rede. (Heiterkeit von der SPD) Wir brauchen in Deutschland wie in vielen anderen Ländern der Welt eine interdisziplinäre Forschung (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) zum Völkerstrafrecht in der kriminologischen Aufarbeitung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Genau aus diesem Grund hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag – auf Seite 108 nachzulesen – die Schaffung einer unabhängigen interdisziplinären Bundesakademie für Sicherheits- und Kriminalforschung vereinbart. Es gibt bereits eine Machbarkeitsstudie und die Finanzierung zur Umsetzung. Einen Antrag der AfD-Fraktion in einem Landesparlament braucht es dafür nicht. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Aber meint die AfD das eigentlich ernst, eine Partei, die sich nicht entscheiden kann, wer die Verantwortung für Kriegsverbrechen trägt – Russland oder die Landtag Ukraine –, eine Partei, die sich nicht entscheiden kann, ob die jüdischen Opfer des Hamas-Terrors Mordopfer oder nicht doch den Terroristen gleichwertige Kriegstote sind? Schauen wir mal in die AfD-Fraktion hier im Landtag. Gestern wurde die Junge Alternative NRW zum rechtsextremen Verdachtsfall erklärt. Hinter diesem rechtsextremen Verdachtsfall sind keine anonymen Personen; sie haben Namen und auch Gesichter. Sie sitzen hier und arbeiten in diesem Parlament. Die Wölfe haben ihren Schafspelz längst abgelegt. (Beifall von der SPD) Da wären zum Beispiel Sven Tritschler, ehemaliger Bundesvorsitzender der Jungen Alternative, Carlo Clemens, ehemaliger Bundesvorsitzender der Jungen Alternative, Zacharias Schalley, sechs Jahre Mitglied des Landesvorstands der Jungen Alternative in NRW. Wo sind die eigentlich? Sind die schon abgetaucht? Wenn ich mal in die letzte Reihe gucke: Dominic Fiedler, ehemaliger stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Alternative, winkt mir gerade freundlich zu, Fraktionsvorsitzender in Mülheim an der Ruhr und Referent von Herrn Zerbin im Wissenschaftsausschuss. Was können wir von Rechtsextremen in Sachen „Völkerrecht“ eigentlich erwarten? Herr Clemens – leider gerade nicht auf seinem Platz – (Andreas Keith [AfD]: Von Ihnen sind doch auch schon viele nicht mehr da!) hat einst auf dem Bundeskongress der Jungen Alternative beantragt, den Holocaust als historische Schuld des Naziterrors und zentralen Bestandteil der deutschen Geschichte anzuerkennen. Bravo! Was ist aus dem Antrag geworden? Der wurde zurückgezogen mit der Begründung, dass man solche sensiblen Themen an einem Sonntag nicht diskutiert. Gott sei Dank ist heute Mittwoch, dann können wir auch über solche Themen kritisch diskutieren. Der Höcke-Faschismus verharmlost den Holocaust von montags bis sonntags an 365 Tagen im Jahr. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Aber das Beste kommt noch: Die AfD in NRW behauptet ja, sich von russischen Kriegsverbrechern zu distanzieren, während Herr Blex mich filmt, Herr Präsident. Dabei sitzt in ihren Reihen der genannte Herr Blex ab Januar auch ganz offiziell wieder, (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) der „Russlandblexperte“ der AfD-Fraktion, der ohne Scham zum Gaffen in Kriegsgebiete fährt und Kriegsverbrechern die Hand schüttelt. (Widerspruch von Dr. Christian Blex [fraktions- los]) 13.12.2023 Putin ist Ihr Schutzpatron, und Sie sind seine Patrone. Sie sind eine Schande für Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der CDU – Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktions- los] – Christian Loose [AfD]: Lass die Fantabrüder da mal reden! – Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Ich habe gehört, es gibt eine Zwischenfrage, Herr Präsident.