Rodion Bakum

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, wir haben Mitte März, angenehme 16 Grad Celsius draußen, keinen Regen und keinen Wind. Die Schäfchenwolken hüpfen über den Himmel: einfach ein Tag zum Genießen. Dann kommen die Spaßbremsen von der SPD und reden über die fast vergessene Klimakrise und die sozialen Folgen; denn wir sind ja bekanntlich auch am Wetter schuld. (Heiterkeit von der SPD – Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Unser Planet hat Fieber und liegt auf der Intensivstation – auch heute, Mitte März. Und wir Menschen sind verantwortlich dafür. Wir Menschen können aber auch für Heilung sorgen. Das Problem ist nur: Wir sind Patientinnen und Patienten auf derselben Station. „Wir müssen nicht ‚das Klima‘ retten, sondern uns.“ Mit diesen Worten von Dr. Eckart von Hirschhausen, die ich mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren durfte, wird deutlich, dass wir uns auch gerade jetzt, Mitte März 2024, ums Klima kümmern müssen; denn die Klimakrise ist das größte Gesundheitsrisiko unserer Zeit und braucht die beste Therapie, die wir anbieten können. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Falls Sie die menschengemachte Klimakrise erst spüren, wenn Sie ins Schwitzen geraten, gebe ich Ihnen gern ein paar Gesundheitsbeispiele: In diesem 20.03.2024 Moment messen die nächstgelegenen UV-Messstationen des Bundesamtes für Strahlenschutz in Dortmund und Bonn den UV-Index 3. Das bedeutet – Empfehlung –: Sonnenschutzmittel, Schatten suchen, entsprechende Kleidung, Hut und Sonnenbrille tragen. Sie haben das heute vielleicht noch nicht gemacht? Keine Sorge, denn die Schäden, die Ihre ungeschützte Haut und Ihre Augen heute erleiden, werden sich erst in einigen Monaten oder Jahren zeigen. War jemand von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, vergangenen Montag, den 11. März 2024, hier in Düsseldorf? Ich schon. Ich sehe den Kollegen Herrn Schmitz. Der war auch da. Die von hier aus gut zwei Kilometer entfernte Messstation des Umweltbundesamtes für Luftqualität in der Corneliusstraße hat aus der Kombination von Stickstoffdioxid, Ozon und Feinstaub berechnet, dass an diesem Tag um 14:00 Uhr – da war ich zum Glück wieder weg – die Luftqualität hier in Düsseldorf so schlecht war, dass – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – „bei empfindlichen Menschen nachteilige gesundheitliche Wirkungen auftreten“ können. „Diese sollten körperlich anstrengende Tätigkeiten im Freien vermeiden.“ Falls Sie sich jetzt fragen, wer im Plenarsaal als empfindlich gilt, besteht keine Sorge: All diejenigen werden sich im Laufe des Tages auf der Raucherterrasse treffen. Falls Sie nicht rauchen, haben Sie zumindest dann trotzdem Pech, wenn Sie gegen Esche, Birke und Weide allergisch sind. Wegen des milden Klimas fliegen die Pollen in diesem Jahr früher. Ihre Konzentration ist zudem höher, weil das gestiegene CO das Pflanzenwachstum und die Pollenproduktion anregt. Diese Pollen bilden mit dem gerade erwähnten Feinstaub sogenannte Superpartikel, die Ihre Lungen um ein Vielfaches mehr schädigen. Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie merken: Es liegt in der ärztlichen Natur, die Menschen mit Begeisterung, aber auch mit Zynismus über ihr Gesundheitsverhalten aufzuklären. Es würde mir auch Freude machen, wenn es nicht uns alle betreffen würde und gleichzeitig wir alle verstehen würden, dass nicht wir das Klima retten, sondern uns selbst schützen müssen. (Beifall von Jochen Ott [SPD]) Deswegen haben wir die Große Anfrage gestellt – Anamnese und Aufklärung. Wie hängen Klima und Gesundheit zusammen, und wie sieht die beste Therapie aus? Hat die Landesregierung unsere Anfrage verstanden? – Nein. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Na ja, nicht alle Fra- gen!) Landtag Die Landesregierung kennt das Wort „Klimagesundheit“ nicht. Es steht in einfacher deutscher Sprache für „Planetary Health“. – Herr Laumann möchte uns das gleich erklären, wenn ich den Zwischenruf richtig deute. – Die Landesregierung fühlt sich nicht für Klimagesundheit zuständig, zählt in ihrer Weisheit aber alle Förderprogramme, Maßnahmen und Projekte auf, mit denen sie vorhat, das Klima und die Gesundheit zu schützen, jedoch ohne Zusammenhang. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Na ja!) Die Landesregierung ist stolz auf das bundesweit erste Klimaanpassungsgesetz eines Bundeslandes, sieht aber in Berlin und in den Kommunen die Verantwortung. Am dreistesten ist allerdings die Forderung, Klima in das Grundgesetz hineinzuschreiben, damit der Bund sämtliche Kosten übernimmt. Jetzt weiß ich nicht, ob Friedrich Merz diese Forderung der Landesregierung schon kennt. Aber wie wäre es, Herr Minister, wenn Sie das Thema „Klima“ als Pflichtaufgabe der Kommunen des Landes in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen schrieben und sich selbst an den Kosten beteiligten? (Beifall von der SPD und Susanne Schneider [FDP]) Eine Mehrheit dafür hätten Sie hier im Parlament. Das wäre etwas, worauf Sie wirklich stolz sein könnten. Ich sage auch ehrlich, dass ich keine Vision oder Entschlossenheit erwartet habe. Ich kann von einer Landesregierung nicht erwarten, dass sie an den nächsten Sommer denkt, wenn sie sich selbst noch im Winterschlaf befindet. (Beifall und Heiterkeit von der SPD) Uns ist wichtig: Wir haben klare Vorstellungen und Forderungen, die wir in den nächsten Runden aufzeigen werden. Wir sehen uns gleich also wieder – vorausgesetzt, der Treibhauseffekt hier im Plenarsaal macht in den nächsten Minuten aus dem Klimanotstand keinen Kreislaufkollaps. – Bis gleich! (Beifall von der SPD – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wenn ihr das alles ins Lächerliche zieht, dann ist es halt nicht ernsthaft! Das ist euer Problem! – Zuruf von der SPD: Nein, das Problem habt ihr, weil ihr ja in der Landesregierung sitzt! – Zuruf von Thorsten Klute [SPD]: Es tut schon weh, zu regieren!)