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Rodion Bakum

SPD 01.12.2023 Sitzungen 18/50

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Zerbin, ich hätte Ihnen gerne noch eine Zwischenfrage gestellt. Das baue ich jetzt gerne ein. Da Sie behaupten, sich langjährig für ein sicheres Deutschland zu engagieren und sich auch für Jüdinnen und Juden in diesem Land stark zu machen, hätte mich natürlich noch interessiert, wie Sie sich zu den Zahlen der antisemitischen Straftaten aus den letzten beiden Jahren, die zu über 80 % rechtsextreme deutsche Straftäter begangen haben, geäußert hätten. (Markus Wagner [AfD]: Falschdarstellungen!) Dazu haben Sie gleich Gelegenheit. Ich will noch etwas zur Rolle der AfD sagen und zitiere ein paar Ihrer Parteifreunde, zum Beispiel Hans-Thomas Tillschneider, Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt: Es haben aber schon Kräfte in diesem Land Interesse daran, diesen Antisemitismus-Hype, wie ich ihn mal nenne, am Leben zu erhalten, weil man den immer wunderbar gegen die patriotische Opposition in Stellung bringen kann. Oder Bernd Pachal, AfD-Politiker aus Berlin, der in einem Gespräch über die Bauarbeiten der Deutschen Botschaft in Washington sagte: Kann ja nichts werden, hat ja auch ein Jude gebaut. Oder Ihr, wie man sagen muss, ehemaliger Kollege aus Baden-Württemberg Wolfgang Gedeon: Könnte es nicht sein, dass die Juden genügend Gründe für die ihnen entgegengebrachte Feindseligkeit selbst geliefert haben? Man könnte noch viele weitere Beispiele liefern, zum Beispiel von Herrn Helferich aus Dortmund, Ihrem Landesverband. Ich will es aber nicht überstrapazieren und ende mit den Worten des Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses: Die AfD ist eine Schande für Deutschland. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

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