Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Antrag hat zum Ziel, umfassende Jugendbeteiligung weiter zu fördern und die Erfolgsgeschichte der Euregios in die nächste Generation zu tragen. Das ist eine wichtige Forderung, gerade im Hinblick auf die aktuelle politische Lage, wo der eine oder andere doch in extreme politische Lager wechselt und wir das Ziel der originären Zusammenarbeit, nämlich die Euregios, die grenzüberschreitend von Holland, Belgien und Deutschland bestimmte Projekte fördern, weiter ausbauen wollen. Ich will ein paar Beispiele nennen. Ich komme aus Aachen. Euregioprofilschulen wurden in Aachen in der Euregio als Erstes geschaffen, und zwar als ein INTERREG-Projekt, und sind von diesem INTERREG-Projekt dann über die ganze Landesgrenze nach Holland und Belgien runter weiterentwickelt worden. Das hat natürlich bei unterschiedlichen Rechtssystemen auch immer wieder Probleme mit sich gebracht, aber man hat es geschafft. Auf deutscher Seite gibt es derzeit über 60 Euregioprofilschulen, in denen die niederländische Sprache schon im frühen Kindesalter unterrichtet wird. Die Euregioprofilschulen gibt es in allen Schulformen. GrenzInfoPunkte – wichtiger Motor für die grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung, aber auch, um überhaupt erst einmal auszutarieren, ob es für mich Sinn macht, im Ausland zu arbeiten. Man erhält dort Informationen dazu, wie es sich zum Beispiel mit Kindergeld und mit Sozialversicherungsbeiträgen etc. verhält, um eine Arbeitsstelle auf der anderen Seite der Grenze aufzunehmen. Euregionale Gesundheitsfürsorge und euregionalen Katastrophenschutz gibt es, Rettungswagen können grenzüberschreitend eingesetzt werden. Es hat Jahre gedauert, bis wir auch den Rettungshubschrauber, der in Aachen stationiert ist, grenzüberschreitend nach 14.10.2026 Holland und Belgien einsetzen konnten. Das war gar nicht so einfach. In Belgien waren insgesamt sechs unterschiedliche Parlamente damit beschäftigt. Keimzelle der ganzen Überlegung waren die Euregios. Es war eine Forderung von uns, das Thema „Jugendparlament“ grenzüberschreitend aufleben zu lassen und weiterzuentwickeln, denn es gibt ja ein Benelux-Jugendparlament, und NRW sollte sich daran beteiligen. Es wurde diskutiert, man hat dann zunächst davon Abstand genommen und gesagt: Die Jugendbeteiligung findet derzeit auf anderen Ebenen derzeit statt und kann weiter gefördert werden. Auf die euregionale Forschung hat der Kollege Bergmann schon hingewiesen. Die Hochschulen Maastricht, Lüttich und Aachen arbeiten in diesem Dreieck sehr eng zusammen. Dann haben wir ein Projekt, das wir alle hier verfolgen, nämlich das Einstein-Teleskop. Das ist ein Projekt, das auch in die Zukunft geht, für das wir junge Leute, junge Menschen brauchen, um es weiter zu unterstützen, weiter zu fördern. Um zusammenzukommen, ist der grenzüberschreitende ÖPNV ein wichtiges Thema, an dem wir zusammen arbeiten, um grenzüberschreitend nicht nur Bahnverbindungen, sondern auch Busverbindungen ohne Probleme hinzubekommen. Wofür ist der Antrag gut? Der Antrag ist sehr gut, um noch mal darüber nachzudenken, wie wir junge Leute heute in das Projekt Euregio einbinden können, damit es in die nächste und übernächste Generation getragen wird. Euregios leben von den Menschen. Euregios leben von den Akteuren vor Ort. In einer Euregio wird die Blaupause gemacht, die in allen anderen Euregios dann später umgesetzt werden kann. Das war das Beispiel bei den Euregioprofilschulen so, das war bei den GrenzInfoPunkten so und beim Rettungseinsatz genauso. Eine Euregio hatte eine gute Idee, andere haben es übernommen, und das gilt es fortzusetzen. Aus diesem Grunde befürworten wir diesen Antrag und freuen uns, dass wir dem Ausschuss weiter darüber diskutieren können. Bei den Einzelforderungen muss man schauen, was sich umsetzen lässt. Denn wir haben ein sehr gutes Finanzierungssystem. Das muss man auch sagen. Wir haben die Schecks, die in dieser Legislaturperiode eingeführt wurden, und wir haben aus der letzten Legislaturperiode die Stärkung der GrenzInfoPunkte, die nur durch ein INTERREG-Projekt erst einmal finanziert waren und dann durch Landesmittel weiter gefördert wurden. Also, es gibt schon sehr viel. Man kann aber alles noch verbessern. Deswegen unterstützen wir den Antrag, freuen uns auf die Diskussion und auf die Jugendbeteiligung, um die Euregios zukunftssicher und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Landtag