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Dr. Werner Pfeil

FDP 16.09.2026 Sitzungen 18/129

Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Ministerin, in der „Westpol“-Ausgabe des WDR vom 13. September 2026 äußerten Sie sich auf die Frage, ob es mit dem vorgezogenen Kohleausstieg trotz Vertagung des Prüfberichts noch klappen könnte, mit den Worten – ich zitiere Sie –: „Es ist in Verantwortung des Bundes, die Prüfaufgabe zu erfüllen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen unsere Aufgaben alle erledigt.“ Jetzt meine Frage: Was heißt „alles erledigt“, bzw. inwiefern hat die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung auf eine fristgerechte Vorlage des Prüfberichts zum Gesetzestermin 15. August 2026 hingewiesen?

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