Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Als Allererstes möchte ich – ich denke, im Namen von uns allen – hier am Rednerpult dem Innenminister beste Genesungswünsche ausrichten. Frau Scharrenbach, bitte teilen Sie dem Minister mit, dass wir ihn vermissen und hoffen, dass er bald wieder hier sein wird. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der AfD) Als Zweites möchte ich Danke sagen, und zwar an die Landwirtschaft, die in diesem Sommer in der Eifel, aber auch im Hohen Venn mit freiwilligen Helfern sofort zur Stelle war, als es zu diesen Bränden kam, die jetzt Gegenstand dieses Antrags sind. Als Drittes kann man sagen: schon wieder Waldbrände, schon wieder ein Antrag der FDP, schon wieder Löschflugzeuge. (Zurufe von der CDU: Genau!) – Genau. Es hat sich seit 2022 wenig geändert an der Situation, wie wir mit Wald- und Vegetationsbränden umgehen. Es gibt Hubschrauber, die entsprechende Buckets haben, aber ob die Anzahl der Hubschrauber ausreicht, um solche Wald- und Vegetationsbrände zu löschen, und ob die Hubschrauber zeitnah einsatzbereit sind – das sind im vorliegenden Fall genau die Probleme gewesen, die wir im Hürtgenwald, aber auch im Hohen Venn zu beklagen hatten. Der Innenminister hat noch im August zu der Frage nach den Löschflugzeugen verlautbart, dass er das schon häufiger diskutiert habe und es in Nordrhein-Westfalen keine Flächen, auf denen wir Löschflugzeuge betanken könnten, geben würde. Wenige Wochen später, im September, ist dann aber zu lesen, dass das Innenministerium zum Thema „Waldbrand im Hohen Venn“ prüft, ob zur Brandbekämpfung aus der Luft Löschflugzeuge oder Drohnen weiter eingesetzt werden können und die Situation dadurch verbessert werden kann. Was war der Grund? Grund war, dass die Waldbrände im Hohen Venn mit zwei schwedischen Löschflugzeugen zur Brandbekämpfung gelöscht und die entsprechenden Löschflugzeuge auf deutscher Seite über die Oleftalsperre betankt werden konnten. Damit war der immer wieder vorgetragene große Grund, warum keine Löschflugzeuge in NRW eingesetzt worden sind, nämlich, dass die Betankung in Nordrhein-Westfalen nicht möglich sei, obsolet. Das ist aber nicht der einzige Grund, der in diesem Antrag erwähnt wird. Denn nachdem der Innenminister mitgeteilt hat, 2026 noch einmal darüber nachdenken zu wollen, wie das mit Löschflugzeugen sei, 15.10.2026 fordern wir mit unserem Antrag, dass spätestens 2027 diese Überlegungen zum Ende gebracht worden sein sollten und für den Sommer 2027 dann auch möglicherweise Löschflugzeuge einsatzbereit sein sollten. Wir fordern von der CDU und den Grünen, einfach mal kreativ zu sein. Diese Forderung gibt es von CDU und Grünen selbst. Die beiden EU-Abgeordneten aus der Region Aachen, Sabine Verheyen und Daniel Freund, haben darauf hingewiesen, dass eine Verstärkung der Löschflugzeuge auf europäischer Ebene notwendig ist. Das haben wir vor zwei Jahren schon gesagt, indem wir nämlich immer wieder gefordert haben, auch in Deutschland Löschflugzeuge anzuschaffen, damit sie nicht nur auf deutschem Gebiet, sondern europaweit eingesetzt werden können. Da sprachen wir von europäischer Solidarität. Was passierte nun diesen Sommer? Die Schweden halfen im Rahmen europäischer Solidarität im Hohen Venn, weil entsprechende Löschkapazitäten von deutscher Seite, auch mit den Hubschraubern, gar nicht ausreichend vorhanden waren. 300 ha sind im Hürtgenwald verbrannt, 3.000 ha im Hohen Venn. Das darf nicht sein. Der Einsatz muss viel schneller gehen. Es gibt mit Blick über die Landesgrenzen hinweg, nämlich nach Sachsen-Anhalt, ein gutes Beispiel. Sachsen-Anhalt hat im Landkreis Harz eine entsprechende Löschtruppe. Da liegt die Reaktionszeit bei 30 bis 40 Minuten. Nach der Alarmierung sind sie in dieser Zeit mit ihren Flugzeugen vor Ort. Hätten wir das in Nordrhein-Westfalen gehabt, dann wären die 300 ha im Hürtgenwald nicht abgebrannt, und das Ausmaß im Hohen Venn – 3.000 ha sind dort abgerannt – wäre wahrscheinlich wesentlich geringer gewesen. Das ist eine Vermutung. Frau Höller schüttelt den Kopf. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Genau! Das ist eine Vermutung! – Sascha Lienesch [CDU]: Ge- nau! Mehr auch nicht!) Aber jede Minute zählt. (Beifall von der FDP) Mit jeder Minute, die wir nicht einsatzbereit sind oder in Echtzeit reagieren können, haben wir ein Problem. Deswegen fordern wir mit unserem Antrag, das Konzept vorzulegen, 2027 einsatzbereit zu sein, möglicherweise private Betreiber in den Blick zu nehmen, Flugzeugtypen zu bewerten. Es geht nicht um die großen Kanada-Maschinen. Davon hat nie jemand gesprochen. Es geht um einsatzbereite Löschflugzeuge, die wir so wie die Schweden bei uns betanken können. Es sollte ein Gewässerkataster geschaffen werden, damit wir wissen, wo überhaupt betankt werden kann. Und es geht um die Weiterentwicklung der Landtag Kommunikation. Denn das war – dies ist der letzte Punkt – auch ein gravierender Fehler bzw. ein gravierendes Problem im Hürtgenwald. Die Kommunikation funktionierte nicht. Ich fordere die Landesregierung zum dritten Mal in drei unterschiedlichen Jahren auf, die Themen „Löschflugzeuge“, „Wald- und Vegetationsbrände“ mit Nachdruck zu bearbeiten. Der Innenminister hat mitgeteilt, er würde es machen. Über die Zustimmung der Fraktionen würde ich mich freuen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)