Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kolleginnen! Ja, wir haben lange auf den Pakt für den Rechtsstaat gewartet, und jetzt haben wir hier einen Antrag von CDU und Grünen, aber ohne Zahlen. Die Zahlen, die soeben genannt wurden, finden sich im Haushalt. (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Richtig!) Nur ist der nicht von CDU und Grünen, sondern hauptsächlich von der Landesregierung vorgelegt worden. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Aber die wird ja von CDU und Grünen vorgelegt, die Landes- regierung!) Wir freuen uns über den Pakt für den Rechtsstaat. Aber man muss auch mal kritisch fragen: Wozu brauchen wir diesen Antrag hier? Es ist eine Selbstverständlichkeit für den Justizminister, dass dieser Pakt hier in Nordrhein-Westfalen umgesetzt wird. Denn wir wissen, wie die Situation an den nordrhein-westfälischen Gerichten ist. (Beifall von der FDP) Heute kamen aktuelle Zahlen. In der dpa-Meldung bzw. im Legal Online Tribune wird von 300.100 unerledigten Ermittlungsverfahren Mitte 2026 in Nordrhein-Westfalen gesprochen. Das ist im Verhältnis zu Mitte 2025, als es 266.900 waren, eine erheblich höhere Zahl unerledigter Ermittlungsverfahren in Nordrhein-Westfalen. Natürlich – ich schaue ich mir jetzt den Antrag an – muss man die Staatsanwaltschaft stärken, das steht auch darin. Dieses Antrags bedarf es dazu aber nicht, weil wir alle wissen, und zwar schon seit mehreren Jahren, dass die Staatsanwaltschaften mit Überlastungsanzeigen kämpfen und wir seit Jahren 16.09.2026 unerledigte Ermittlungsverfahren vor uns herschieben, womit die Bürgerinnen und Bürger zu Recht unzufrieden sind. Das führt zu der zweiten Frage: Warum muss der Justizminister diesen Antrag bekommen? Warum stellen CDU und Grüne ihm diesen Antrag? Trauen Sie ihm die Arbeit selbst nicht zu? Glauben sie, dass er die Haushaltsgelder nicht eigenverantwortlich da verteilen kann, wo sie hingehören? Das ist meine Frage, denn für mich ist das eine Selbstverständlichkeit. (Beifall von der FDP) Frau Brandes hat vorhin in einer ganz anderen Rede gesagt: Es ist die größte Selbstverständlichkeit der Welt, dass dieses Geld, das vom Bund zur Verbesserung der Justiz zur Verfügung gestellt wird, auch in den Bereichen ankommt, in denen es notwendig ist. Dazu gehören die Staatsanwaltschaft, die Geschäftsstellen, die Rechtspfleger und die Amtsanwaltschaft. Es ist ein großer Bereich, in dem mehr getan werden muss. Das führt mich zum nächsten Punkt. 419 Stellen bekommen wir vom Bund, 10% für IT. Nach meiner Rechnung kommen in diesem Bereich – ich habe dazu eine Kleine Anfrage gestellt; die wurde auch beantwortet – Bereich 41 Stellen weg, dann sind 378 Stellen übrig. Man kann aber auch auf dieses Kontingent Stellen aus der Vergangenheit anrechnen. Von 2023 bis 2025 wurden 45 Stellen geschaffen, die abgezogen werden. Dann bleiben 333 Stellen übrig. Für 2026 sind auch Stellen geschaffen worden, und zwar 58. Ziehen wir die ab, bleiben 275. Im Haushalt 2027 sind auch Stellen vorgesehen, nämlich 47. Dann bleiben 228 von 441. Jetzt stellt sich mir eine Frage. Frau Bongers hat gesagt, wir müssten die Justiz besser aufstellen und alles dafür tun, dass sich die Situation bessere. Ich hoffe, dass das nicht eine Mogelpackung ist und die Stellen, die teilweise schon in den Vorjahren neu geschaffen wurden, hier verrechnet werden, sondern die Staatsanwaltschaft tatsächlich etwas davon hat – und nicht nur andere Bereiche. Wir werden uns den Haushalt, um den es ja heute nicht geht, sehr gründlich anschauen. Aber dieses Antrages, mit dem der Justizminister aufgefordert werden soll oder muss, etwas zu tun, was eine Selbstverständlichkeit ist, bedarf es eigentlich nicht. Wir unterstützen den Justizminister in diesem Bereich, enthalten uns aber bei dem Antrag, weil wir den dazu nicht brauchen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)