Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Neben dem Pakt für den Rechtsstaat brauchen wir Veränderungen und neue Impulse für den Justizvollzug. Hierzu möchten wir mit unserem Antrag einen Beitrag leisten. Das vorhandene Personal im Justizvollzug muss nämlich gut bezahlt werden, Wertschätzung erhalten, zeitliche Entlastungen im Job erfahren, mit moderner Technik Landtag ausgestattet sein und ein neues, zukunftsorientiertes Berufsbild ausüben. Doch was erleben wir? In den letzten Wochen ist kaum ein Tag vergangen, an dem nicht neue Skandale aus dem Justizvollzug/Strafvollzug bekannt geworden sind. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Alles Weitere kennen Sie aus der Presse. Der Justizminister äußerte sich in der letzten Rechtsausschusssitzung, er habe seit Jahren die richtigen Maßnahmen unternommen. Es gebe immer die Möglichkeit zu prüfen, ob es genügend Stellen gebe, aber es müsse auch immer nach finanziell günstigeren Lösungen für den Landeshaushalt gesucht werden. Darüber wurde schon im Rechtsausschuss diskutiert. Ich kann hier sagen: Wir erwarten da für den Justizvollzug mehr. – Abgesehen davon hätte bei einer sorgsamen Prüfung auffallen müssen, dass im Strafvollzug Kontrollen schon in den letzten Jahren zu erheblichen Problemen – gerade bei Handyfunden – geführt haben; denn seit 2022 sind diese Funde in erheblichem Umfang bekannt. Was ist der Grund für die Punkte, die wir in den letzten Wochen und Monaten aus der Presse erfahren haben? Ein wesentlicher Punkt dabei ist auch hier Personalmangel. Dies wird aber vom Justizminister scheinbar anders gesehen. Dabei verliert er ein wesentliches Ziel des Vollzugs aus den Augen; denn wenn wir zu wenig Personal im Justizvollzug haben, dann haben wir auch zu wenig Personal für ein Ziel im Vollzug, nämlich Resozialisierung. Ich warne bereits seit Langem davor, dass fehlendes Personal nicht nur bei den Gerichten, sondern auch beim Justizvollzug irgendwann zu einem Sicherheitsrisiko in den Anstalten führen kann. Ich zitiere jetzt aus einer wissenschaftlichen Ausarbeitung von Dezember 2025 von Frank Neubacher und Deborah Kant unter der Überschrift „Resozialisierung als leeres Versprechen: Warum der Strafvollzug hinter den eigenen Ansprüchen zurückbleibt“. Darin heißt es auf Seite 251 der Ausarbeitung – ich zitiere mit Zustimmung des Präsidenten –: „Obwohl die untersuchten Anstalten demselben Vollzugsziel verpflichtet sind, verfehlen beide das Resozialisierungsziel – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Dabei spielen Personalmangel (zu wenige Stellen, hoher Krankenstand), fragwürdige Priorisierungen […] und skeptische Haltungen bei einem erheblichen Teil der Bediensteten die maßgeblichen Rollen. Alle drei Faktoren bedingen sich gegenseitig und führen zu negativen Verstärkereffekten. Es besteht die Gefahr einer Abwärtsspirale, bei der auch gut ausgebildetes und motiviertes Personal, das hinter dem Ziel der Resozialisierung steht, entmutigt wird.“ 16.09.2026 Das ist das Hauptproblem, das wir im Vollzug derzeit haben. Die Kombination von Straftätern mit hoher krimineller Energie und finanziellen Möglichkeiten und überlasteten Justizvollzugsbediensteten mit weniger guten finanziellen Möglichkeiten haben ein gewisses Potenzial für Straftaten – nicht bei vielen, aber bei einigen wenigen. (Beifall von der FDP) Dagegen muss vorgegangen werden. Der Justizminister hat die Kontrolle über den Justizvollzug in diesem Bereich aber nicht mehr vollständig in den Händen, wie sich anhand der Maßnahmen der Staatsanwaltschaft in den letzten Wochen bei den Justizvollzugsanstalten zeigt. Es geht daher zum einen um Melde- und Kontrollverfahren, zum anderen sollten sämtliche NRW-Justizvollzugsanstalten auf ihre Sicherheit überprüft werden. Die Personalfrage ist auch da wieder wesentlich. Im Allgemeinen Vollzugsdienst sind aktuell 460 Planstellen unbesetzt. Daneben werden in diesem Jahr voraussichtlich weitere 286 Planstellen durch ordentliche und außerordentliche Abgänge frei. Das sind 750 Stellen, die fehlen oder unbesetzt sind. Der Krankenstand liegt daneben bei über 15 %. Der Berg an Überstunden wächst. Urlaubstage können teilweise gar nicht genommen werden. Das ist im Vollzug generell ein Problem. Außerdem sind Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalbindung zu stärken, damit offene Stellen schneller besetzt werden können. Und: Die Nachwuchsgewinnung muss einen ganz anderen Stellenwert erhalten. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Ich weiß, Bemühungen gibt es, aber sie sind nicht ausreichend. Dabei müssen die positiven Aspekte der Arbeit im Justizvollzug stärker betont werden: ein spannender Job mit Menschen, mit Verantwortung und mit einem Ziel, der Resozialisierung. Wenn wir das ernst meinen, dann müssen wir Personal in das System stecken. Das fordern wir seit Langem und ist auch hier wieder die zentrale Forderung in unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)