Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selten habe ich einen handwerklich so schlecht gemachten Antrag erlebt. Sie behaupten allen Ernstes, dass in der Zementindustrie beim Zermahlen des Gesteins CO freigesetzt wird. Doch das ist schlichtweg falsch. Das CO wird beim Brennen des Kalksteins freigesetzt. Kalkstein oder im Volksmund Kalk ist nichts anderes als Kalziumcarbonat oder auch Ca für Kalzium, C für Kohlenstoff und O für drei Sauerstoffanteile, also CaCO . Dieser Kalk wird bei 1.200 Grad erhitzt, also gebrannt. Durch das Brennen wird das CO freigesetzt, und es bleibt der gebrannte Kalk in Form von Calciumoxid, also CaO, übrig – einfache chemische Grundregeln, nicht beachtet in Ihrem Antrag. Ich komme nun von der Chemie zur wirtschaftlichen Praxis. Deshalb habe ich mir die Geschichten eines Unternehmers aus der Kalkbranche angehört, eines Unternehmers mit 600 Mitarbeitern und einem Umsatz von 160 Millionen Euro. Sie verarbeiten mehr als 1 Million t Kalkstein pro Jahr, sind also nicht ganz unbedeutend – 160 Millionen Euro Umsatz, 600 Mitarbeiter. Bereits jetzt verlangt die Politik, verlangt die Regierung, dass dieses Unternehmen für einen Teil der Produktion CO -Zertifikate kaufen muss. Allein im letzten Jahr hat das dieses Unternehmen 13 Millionen Euro gekostet. Diese CO -Kosten wirken aktuell wie eine zweite Mehrwertsteuer und verteuern das gesamte Bauen in Deutschland bereits massiv. Aber die Gier der Regierung ist noch größer. Die Regierung will, dass ab 2032 das Unternehmen CO - Zertifikate nicht im Wert von 13 Millionen Euro, nein, im Wert von knapp 48 Millionen Euro kaufen muss. Das ist eine Verdreifachung der Zertifikatkosten für dieses Unternehmen: 48 Millionen Euro bei einem Umsatz von 160 Millionen Euro, 48 Millionen Euro staatliche Kosten. Glauben Sie, dass solche Unternehmen auf Dauer mit diesen staatlichen Kosten Landtag überleben können? Glauben Sie, dass die 600 Arbeitsplätze überleben werden? Wenn das Unternehmen es schafft, die hohen staatlichen Kosten auf die Kunden abzuwälzen, dann wird sich der Preis für Zement und Beton um mindestens 25 % erhöhen. Das sind weitere 25 % Preissteigerung für das Bauen, damit Sie alle hier versuchen können, Gott zu spielen und das Wetter der Welt zu verändern. So wird der Bau von Wohnungen künftig ... (Zuruf von der SPD: Stimmt doch gar nicht!) – Sie können eine Kurzintervention machen oder eine Zwischenfrage stellen. Dann können wir gerne darauf eingehen. Das sind weitere 25 % Preissteigerungen, damit Sie Gott spielen können, um das Wetter zu verändern. So wird der Bau von Wohnungen künftig noch teurer. Auch der Bau von Brücken oder von Straßen wird teurer – und das bereits bei den jetzt bröckelnden Brücken wie der Rahmedetalbrücke, der Schande des ehemaligen Verkehrsminister Hendrik Wüst: alles für Ihren totalen Klimaschutz! (Beifall von der AfD) Ihr Antrag ist aber nicht nur bereits im Ansatz falsch. Er verschweigt auch wichtige Dinge. So nimmt das spätere Produkt Beton beim Aushärten CO aus der Luft auf und bindet es. Bis zu 43 % der beim Kalkbrennen entstehenden CO -Emissionen nimmt der Beton im Laufe der Zeit wieder auf. Unter anderem werden 18 % des CO beim Recyclen wieder aufgenommen. Denn beim Recyclen wird der Beton zermahlen, dann vergrößert sich die Oberfläche, und das CO wird wie ein Schwamm aufgenommen. In Ihrem ideologischen Wahn jedoch haben Sie alle diesen einfachen chemischen Grundregeln nicht beachtet oder nicht beachten wollen, was mich konkret zu folgender Frage kommen lässt: Warum hat der Chemiker Dr. Korte, der jetzt den Saal verlässt, immerhin Mitglied der einreichenden grünen Fraktion, Sie nicht von der Einreichung dieses mangelhaften Antrags abgehalten? Hat er das nicht gesehen, oder ist er sogar damit einverstanden, dass Sie hier wieder einmal einen Antrag rein zur Klimapanik einreichen? Dieser Antrag ist nicht nur mangelhaft, er ist auch technologiefeindlich. Denn während Sie die CO - Speicherung für die Zementindustrie fordern und der Wirtschaftsminister Habeck die CO -Speicherung für Gaskraftwerke erlauben will, soll die CO -Speicherung bei Kohlekraftwerken weiter verhindert werden – es gibt also anscheinend gutes und schlechtes CO –, und das, obwohl die Technik bei den Kohlekraftwerken bereits erprobt ist mit dem Kraftwerk Schwarze Pumpe, das so umgebaut ist, dass CO hätte abgeschieden werden können. Allein an diesem Punkt 28.02.2024 erkennt man Ihre Wissenschafts- und Technologiefeindlichkeit. Frau Dr. Peill, die 2,8 Milliarden t CO sind 0,35 % der weltweiten Emissionen, also nicht Ihre 7 %. Wir werden weiter für die freie Wissenschaft und für Freiheit, Wohlstand und Vernunft kämpfen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)