Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Ihnen ein Räuber auf der Straße erst die Brieftasche, das Handy und die Autoschlüssel abzieht und Ihnen anschließend 2 Euro zurückgibt, damit Sie sich wenigstens eine Busfahrkarte kaufen können, werden Sie dem Räuber dann dankbar um den Hals fallen? 28.02.2024 So ähnlich wie bei diesem Raubzug fühlt es sich für die hart arbeitenden Steuerzahler an, wenn Politiker – zum Teil ohne Berufs- oder Studienabschluss und ohne Arbeitserfahrung – das sogenannte Wachstumschancengesetz bejubeln. Da nehmen ihnen diese Politiker erst 964 Milliarden Euro ab, und dann sollen sie dankbar sein, wenn man ihnen 7 Milliarden Euro zurückgibt. Allein die Steuererhöhungen der letzten zehn Jahre haben dazu geführt, dass man den hart arbeitenden Steuerzahlern inzwischen Jahr für Jahr 300 Milliarden Euro mehr abnimmt, und jetzt will man ihnen von den 964 Milliarden Euro 7 Milliarden Euro zurückgeben bzw. – noch viel besser –: Nach dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses sollen es jetzt nur noch 3 Milliarden Euro sein. Ganz so einfach wird es nicht werden. Wie bürokratisch das Ganze wird, sieht man nämlich allein am Entwurf dieses Gesetzes. Das Gesetz hat sage und schreibe 250 Seiten und umfasst rund 50 kleinere Einzelmaßnahmen. Das Gesetz ist eine Chance für Wachstum, aber nur für das Wachstum von Bürokratie. Damit Sie die Dimensionen einer Größenordnung von 7 Milliarden Euro erkennen können: In den letzten Monaten haben Millionen von Menschen die Formulare für die Grundsteuer ausgefüllt. Die Grundsteuer bringt den Kommunen 15 Milliarden Euro pro Jahr, also etwa doppelt so viel, wie hier ursprünglich mal mit dem Wachstumschancengesetz eingespart werden sollte. Allerdings müssen für die Grundsteuer unglaublich viele Daten erhoben werden. Zahlreiche Bundesländer haben zudem unterschiedliche Modelle, und es gibt bereits Millionen Einsprüche gegen die Grundsteuerbescheide, die Gerichte müssen sich bald mit Tausenden Klagen beschäftigen. Wenn man also entlasten wollte, dann hätte die Regierung einfach die Grundsteuer abschaffen können – doppelte Entlastung, zum einen bei der Steuerhöhe, zum anderen bei der Bürokratie. Eine solche Entlastung hat die Alternative für Deutschland immer wieder gefordert, doch Sie alle haben immer wieder abgelehnt. Man könnte auch viele Bagatellsteuern einfach streichen. Zum Beispiel folgende Steuern würden zusammen 6 Milliarden Euro bringen: Zweitwohnungssteuer, Schaumweinsteuer – das ist die Steuer, die eingeführt wurde, um die Kriegsflotte im Ersten Weltkrieg zu finanzieren –, Hundesteuer, Biersteuer, Kaffeesteuer, Luftverkehrssteuer, Alkoholsteuer. Einfach sieben Steuern komplett streichen und die Bürokratie entlasten – so einfach ginge Politik für den Bürger. Aber es gibt noch etwas, wo man schnell 7 Milliarden Euro auftreiben könnte. Durch die Reduzierung der GEZ-Beiträge von 8 Milliarden Euro auf 1 Milliarde Euro könnten die Bürger nicht nur um 7 Milliarden Landtag Euro entlastet werden, sondern Sie könnten die Bürger auch viel glücklicher machen. Doch statt hier den großen Wurf zu machen, verlieren Sie sich sowohl hier im Land als auch im Bund sowie im Vermittlungsausschuss wieder mal im Klein-Klein. Wir hingegen werden weiter für ein einfaches Steuersystem in Anlehnung an das Modell von Kirchhof arbeiten und kämpfen für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)