Christian Loose

Danke, Herr Präsident. – Ich muss kurz sagen: Frau Feller hat meine letzte Frage nicht beantwortet, weil sie gesagt hat, sie hätte keinen Bezug zu der Anfrage. In der Anfrage von Herrn Blex wurde aber explizit auch zu dem Begriff „Feinde des Rechtsstaats“ ausgeführt. Sie haben dann einfach gesagt, es gehöre nicht zur Frage. Doch, das gehört es. Deswegen stelle ich sie noch mal: Kann Ministerin Feller konkretisieren, wie der Begriff „Feinde des Rechtsstaats“ von ihr definiert wird, insbesondere in Bezug auf die AfD?