Christian Loose

Danke, Herr Präsident. – Wir hatten danach gefragt, ob es Anmahnungen und einen vorgegebenen Zeitraum gibt. Sie haben weder von Anmahnungen gesprochen noch einen Zeitraum genannt, sondern nur von einem ständigen Kontakt gesprochen. Sie haben auch nicht benannt, wie der Übergangszeitraum sein soll. Aufgrund dieser Beantwortung können Sie eine gewisse Unzufriedenheit bei mir feststellen. Meine erste Nachfrage lautet: Frau Ministerin, bis zu welchem konkreten Datum verpflichtet sich die Landesregierung, die vollständige Eichrechtskonformität aller öffentlichen Ladesäulen in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen? – Vielen Dank.