Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Statt grünem Stahl gibt es bald 5.000 Arbeitslose bei thyssenkrupp. Ein Ofen und zwei Walzwerke sollen in Duisburg geschlossen werden, so die Nachrichten in der gestrigen Presse. Was machen Sie von der CDU und von den Grünen? Fordern Sie jetzt etwa ein Programm, um unsere Industrie in Deutschland zu halten? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Brüll mich jetzt nicht an!) Fordern Sie ein Programm, um die Kernkraftwerke zurückzuholen und für günstigen Strom zu sorgen? (Lachen von den GRÜNEN) Fordern Sie etwa das Ende der schädlichen Klimaschutzpolitik? Nein. Sie fordern nun Experimentierräume für soziale und ökologische Innovationen. Sie fordern weitere 9 Millionen Euro für grüne Träumereien. Meine Damen und Herren, in welcher Filterblase leben Sie eigentlich? Bekommen Sie noch mit, was draußen, was außerhalb des Plenums in der Industrie mit den Arbeitsplätzen geschieht? Ich glaube das nicht. 100.000 Unternehmen haben im letzten Jahr ihr Geschäft aufgegeben. 18.000 Unternehmen haben Insolvenz angemeldet. Miele schließt sein Werk und geht nach Polen. BASF geht nach China. Lanxess entlässt Hunderte Mitarbeiter. Speira macht seine Hütte in Neuss zu. Doch grüne Ideologen freuen sich auf so etwas, denn eine zerstörte Industrie emittiert kein CO mehr. Das alles geschieht zur Erfüllung des Ziels, das erste industriefreie Klimaland der Welt zu werden. Deshalb soll alles subventioniert werden, bei dem auf der Verpackung „nachhaltig“ oder „Klima“ steht. Dabei ist es 29.02.2024 egal, ob die Produkte etwas taugen. Leider gibt es viele Produkte, die nichts taugen. Die Liste der gescheiterten Projekte der Landesregierung ist groß. Das Streetscooter-Projekt – das sind die Elektropostautos – wird zum Beispiel immer noch als Leuchtturmprojekt der Landesregierung geführt. Dabei hat die Subvention jedes dieser Autos den Steuerzahler 30.000 Euro gekostet. Schauen wir uns dieses Leuchtturmprojekte einmal genauer an. Vergleichen wir den Streetscooter, also diese innovative Höchstleistung der Neuzeit, mit dem Elektropostauto aus dem Jahr 1938, also mit einem Oldtimer, einem Elektro-Bergmann von vor mehr als 80 Jahren. In diese Zeit wollen Sie ja anscheinend zurück. (Zuruf von der CDU) Damals hatte die Reichspost immerhin 2.600 Elektropostautos. Wenn man das mit dem Gesamtbestand an Kraftfahrzeugen vergleicht und hochrechnet, müssten bei der Deutschen Post heute rund 130.000 Streetscooter herumfahren. Anscheinend hat sich diese Innovation aber nicht durchgesetzt, denn von der Deutschen Post fahren bis heute nur rund 17.000 E-Postautos, und das trotz Subventionen in Höhe von 30.000 Euro pro Fahrzeug – ein Leuchtturmprojekt der Landesregierung. Wenn es nicht am Geld gelegen hat, woran lag es denn dann? Schauen wir uns einmal die Daten an. Das Reichspostauto von 1938, ein Elektro-Bergmann, hatte eine Reichweite von 60 km. Das war wahrlich nicht schlecht für das Ausfahren von Paketen in einer Stadt. Was kann nun der Streetscooter? Der hat jetzt eine Reichweite von 80 km; passt also schon mal. Die Geschwindigkeit des Reichspostautos von 1938 betrug 30 km/h. Das ist zwar etwas wenig, aber da die Grünen ohnehin überall Tempo 30 wollen, reicht auch das. Der Streetscooter kann allerdings mehr, gebe ich zu: Er schafft in der Spitze 85 km/h; was nicht alles nach über 80 Jahren höchster Entwicklung mit Klimasubventionen möglich ist. Nun kommen wir zum entscheidenden Punkt eines Postautos, eines Lkw: Die Zuladung des Reichspostautos lag bei 2 t, also 2.000 kg. Der Streetscooter nach über 80 Jahren Entwicklung schafft nicht mal die Hälfte, sondern nur eine Zuladung von mickrigen 900 kg. So ist es nicht verwunderlich, dass Sie am Wochenende häufig die normalen Post-Lkw sehen und nicht etwa die elektrischen Streetscooter, denn nur so kann die Masse an Paketen zuverlässig an die Kunden ausgeliefert werden. 80 Jahre Innovation haben gezeigt: Die Physik lässt sich am Ende nicht austricksen. Deshalb lehnen wir auch Ihre weiteren Subventionen für grüne Träumereien ab. Wir brauchen keine Experimentierräume, Landtag sondern politische Rahmenbedingungen, die dafür sorgen, dass unsere deutschen Unternehmen im Land bleiben und nicht nach Polen oder China auswandern. Für eine solche kluge Politik stehen wir. Wir stehen für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)