Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Die Zahl der Insolvenzen schnellt nach oben – 100.000 Unternehmen werfen hin“, so die Schlagzeile in der Presse vor zwei Wochen. Aber kein Problem, der Kinderbuchautor und Wirtschaftsminister Habeck erklärt uns dann, nur die Zahlen seien halt schlecht. 100.000 Unternehmen haben im letzten Jahr ihr Geschäft aufgegeben. 18.000 Unternehmen mussten sogar Insolvenz anmelden, darunter viele Unternehmen, die zwei Weltkriege überstanden hatten. Das Wirtschaftswunder von FDP, Grünen und SPD schlägt gnadenlos zu. Für dieses Jahr wird eine Insolvenzzahl von über 20.000 geschätzt. Die Gründe sind recht klar: hohe Energiepreise, kaputte Infrastruktur, überbordende Bürokratie und Fachkräfte, die aus der freien Wirtschaft in Subventionsbranchen gezogen werden. All das führt dazu, dass die freien Unternehmen Schwierigkeiten haben, zu überleben. Wenn Traditionsunternehmen pleitegehen, was liegt da näher, als einfach neue Unternehmen zu schaffen? So versucht die Regierung mit viel Geld – wie schon in der Vergangenheit; nur jetzt noch einmal in einem Antrag aufgewärmt –, Menschen dazu zu bewegen, Unternehmen zu gründen. Was dann passiert, hat mir jemand aus dem Ruhrgebiet in der letzten Woche erklärt. Dieser Mann war mehrere Jahre für die Neugründungsfinanzierung zuständig. Die erste Frage, die er seinem Chef stellte, als er diesen Job annahm, war: Wie wird denn der Erfolg unserer Aktionen gemessen? – Die Antwort lautete: Je mehr Neugründungen wir haben, desto besser. Er fand die Antwort aber nicht zufriedenstellend. Denn immerhin verteilten sie ja das Geld der Steuerzahler. Er fragte, ob denn neben der Anzahl der Neugründungen nicht auch Erfolgsfaktoren gemessen würden, wie zum Beispiel die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze oder die Höhe der zusätzlichen Gewerbesteuerzahlungen. Die Antwort war ernüchternd: Nein, es zählt nur die Anzahl der Neugründungen. Landtag Wenn der Staat nicht an Arbeitsplätzen und an Wertschöpfung interessiert ist, sondern nur daran, dass auf dem Papier neue Unternehmen entstehen, dann haben wir uns längst von einer Marktwirtschaft verabschiedet und schlittern Stück für Stück in die Planwirtschaft. Aber eine neue DDR 2.0 brauchen wir nicht. Das wollen weder die Bürger noch will es die Alternative für Deutschland. (Beifall von der AfD – Zuruf von Carsten Lö- cker [SPD]) – Herr Kollege, Sie waren anscheinend in dem Geschäft noch nicht tätig. Der Mann erklärte mir genauer, wie das Geschäft vor Ort ablief. So wurden Studenten an der Uni gefragt, ob sie nicht einfach ein Unternehmen gründen wollten, anstatt in die freie Wirtschaft zu gehen. Für zwei Jahre gibt es eine Vollkaskofinanzierung vom Staat. Das haben dann auch einige gemacht. Nach zwei Jahren und einem Tag war das Geld jedoch häufig weg. Die Unternehmen haben Insolvenz angemeldet. Wenn er einmal nachgefragt hat: „Warum ist das so? Was habt ihr denn all die Jahre gemacht?“, dann kam die Antwort: Wir haben erst einmal geguckt, haben das Produkt entwickelt und uns gefunden. Nach anderthalb Jahren haben wir dann einmal versucht, Kunden zu finden. Dann – oh weh – stellte man fest, dass doch keiner das hippe, vegane, gendergerechte und klimasensible Zauberprodukt kaufen wollte. Wo kein Absatz ist, da ist auch kein Gewinn. Dann war das Geschäft halt vorbei. Was da passierte, ist gerade das Problem, wenn man einfach bedingungslos Geld an Bürger herausgibt. Das hier war das Bürgergeld für Neugründer, also eine bedingungslose Finanzierung, wobei die Bedingung dann doch meistens lautete, dass es irgendetwas mit Klima zu tun haben sollte. Aber ansonsten war es eben bedingungslos, ohne dass am Ende die Leistung eingefordert oder überhaupt überprüft wurde. Das führte sogar dazu, dass diese Neugründer am Markt Mitarbeiter akquiriert und mehr Gehalt angeboten haben, als die anderen Firmen üblicherweise an diesen Standorten bezahlten. Die haben die Mitarbeiter vom Markt genommen, ohne dass sie schon ein Produkt bzw. ein fertiges Konzept gehabt hätten. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Sie wissen aber schon, was für ein krudes Zeug Sie da reden?) – Frau Müller-Witt. Übrigens, haben mehrere Gründungs- und Beratungsfirmen nebeneinander gearbeitet und um dieselben Kunden gebuhlt. Schauen Sie sich das an: Teilweise finden sich auf den Seiten Unternehmen, bei denen es heißt: Das waren unsere Erfolgskunden. – Rufen Sie die mal an und fragen Sie nach, was denn diese Wirtschaftsförderungsgesellschaft getan hat. Dann sagen die: Die haben, nachdem wir eigentlich schon erfolgreich waren, bei uns angerufen und gefragt, ob wir auf deren Homepage draufkommen können. Das haben wir natürlich 29.02.2024 akzeptiert. Das ist für uns ja kostenlose Werbung. – Das sind diese Erfolge, die da präsentiert werden. Diese staatlichen Subventionen verzerren unsere Marktwirtschaft und sind für den deutschen Standort schädlich. Wir brauchen keine Subventionen, keine neuen Beraterfirmen und keine Wagniskapitalfinanzierung durch den Staat. Das regelt der Markt. Die Sparkassen finanzieren – ich bin gleich am Schluss – neue Unternehmen und die IHKs beraten. Googeln Sie einfach einmal „Risikokapital in NRW“, und Sie finden ein gutes Angebot der IHK Köln. Statt einer neuen Subventionswelle brauchen wir vielmehr eine Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)