Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlich willkommen bei einer neuen Folge „Rechnen mit Ministerin Neubaur“: 5.000 geteilt durch 20 ist 100. – Das glauben Sie mir nicht? Es ist aber so, denn Frau Neubaur hat genau das vorgestern in der Pressekonferenz vorgerechnet. Ich zitiere die Ministerin – Sie können das alles auf YouTube nachschauen –: Die KfW geht von einer Investitionsnotwendigkeit von etwa 5 Billionen Euro bis 2045 aus. Das sind also 5 Billionen bzw. 5.000 Milliarden Euro in den nächsten knapp 20 Jahren. Im Folgesatz sagt Frau Ministerin – Zitat –: Das bedeutet runtergerechnet auf das, was dann pro Jahr fällig wird, 100 Milliarden Euro. Ich wiederhole es für Sie gerne noch einmal. Die Rechnung von Frau Ministerin Neubaur lautet: 5.000 geteilt durch 20 ist 100. Und bevor jetzt einige ihren Taschenrechner herausholen: Die richtige Antwort wäre 250. Aber nun gut, ob 100 Milliarden Euro oder 250 Milliarden Euro, Deutschlands Unternehmen, Deutschlands Bürger können weder das eine noch das andere stemmen. Das stört eine Ministerin Neubaur aber nicht. Die hat schon die nächste Schnapsidee. Sie appelliert an die Bundesregierung, dass sie jetzt das Grundgesetz ändern solle und einen Investitionsbooster entwickeln möge; natürlich nur für Investitionen, die etwas mit dem Klima zu tun haben. Es soll irgendwas mit 25 % Steuerbonus geben. Wie das genau funktionieren soll, konnte Frau Ministerin auf Nachfrage allerdings dann doch nicht erklären. Nur eins wusste Frau Neubaur: Kredite müssen her; Kredite, die unsere Kinder zurückzahlen müssen. Dafür will sie die Schuldenbremse abschaffen. Noch in der Pressekonferenz widersprach der Ministerin allerdings der Vertreter der IHK. Dieser machte klar, dass bei 920 Milliarden Euro Steuereinnahmen keine Kredite nötig seien. Zudem beschwerte er sich, dass die Steueranreize technologiefeindlich nur auf Investitionen zur Klimaweltenrettung beschränkt werden sollen. Anschließend erklärten die Vertreter aus der Wirtschaft von IHK und RWI, dass zudem die massiven Energiepreise eines der größten Probleme des Mittelstandes und für die desaströse Lage in Deutschland verantwortlich seien. Doch für die hohen Energiepreise bieten Sie, Frau Neubaur, keine nachhaltige Lösung an. Stattdessen trugen Sie in der Pressekonferenz nur ständig das Mantra der Klimaweltenrettung vor. Zur Rettung unserer Wirtschaft kam hingegen nichts. 28.02.2024 Aber kein Problem! Wenn man als Regierung keine Lösungen hat, lenkt man einfach ab. Wechselseitig sind dann Russland oder die Oppositionspartei Alternative für Deutschland an allem schuld. Für die Diffamierung der Opposition nutzt die Regierung die Märchen der staatlich finanzierten Organisation CORRECTIV oder des den Grünen nahestehenden Instituts DIW, welches dann auch gleich behauptet, dass Deutschland beim Austritt aus den Fesseln der EU Massenarbeitslosigkeit drohen würde. Apropos Massenarbeitslosigkeit: Was passiert aktuell in Deutschland? Miele wandert nach Polen ab, BASF wandert nach China ab, ZF schließt die Werke in Eitorf und Gelsenkirchen. 16 % der Unternehmen verlagern bereits Arbeitsplätze ins Ausland, weitere 30 % denken über die Abwanderung nach. Fast jeder vierte Handwerksbetrieb – das sind die Betriebe, die nicht abwandern können – denkt über die Schließung von Betriebsstätten nach. Wenn also etwas Massenarbeitslosigkeit produziert, dann ist es die gescheiterte Politik von SPD, Grünen und FDP im Bund und von CDU und Grünen hier im Land. (Beifall von der AfD) Ein Austritt aus der EU hingegen, welches nur der letzte Schritt wäre, falls notwendige Reformen scheitern, könnte ein wahrer Booster für die Wirtschaft werden. (Widerspruch von der CDU) Was die Folgen eines Austritts wären, macht der renommierte Volkswirt Professor Dr. Stefan Homburg deutlich. Nach einem Austritt Deutschlands aus der EU fehlt den anderen EU-Ländern schlicht der Zahlmeister. Die EU in dieser Form würde zusammenbrechen. (Thomas Schnelle [CDU]: Unsinn!) Das führte aber dazu, dass die anderen Länder zusammen mit Deutschland überlegen würden, was die EU bis in die 90er-Jahre so erfolgreich gemacht hat. Das war ganz einfach der freie Handel. Die anderen Länder sind genauso wie Deutschland an einem freien Handel interessiert und werden deshalb wie bereits früher in der EU eine erfolgreiche europäische Freihandelszone einrichten – ganz ohne Ideologie, Verbote oder Zwänge. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Damit Sie sich vorstellen können, was das bedeutet, nenne ich Ihnen die Zahlen von Großbritannien. Das Wirtschaftswachstum von Großbritannien betrug nach dem Austritt aus der EU von 2021 bis 2023 jährlich 4,5 % und in Deutschland nur mickrige 1,5 %. (Sven Wolf [SPD]: Wo haben Sie denn die Zahlen her?) Landtag Das Wachstum für Großbritannien, außerhalb der EU, war somit dreimal so hoch wie für Deutschland innerhalb der EU. (Unruhe – Glocke) Noch einmal: Was ist die Idee der Alternative für Deutschland? Es sind freier Handel in der EU, freier Warenverkehr in der EU, Reisefreiheit für EU-Bürger und zusätzlich ein Grenzschutz an den Außengrenzen der EU, der dafür sorgt, dass wir unsere Sozialsysteme nicht mit Sozialmigration überfordern. Daneben ist es ein Einwanderungsrecht, welches dafür sorgt, dass benötigte Fachkräfte zu uns kommen können. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie können gerne gehen! Es hält Sie keiner auf!) Doch all diese positiven Dinge finden sich aktuell in der EU nicht. Stattdessen finden sich dort Gesetze und Verordnungen, die unsere Wirtschaft zerstören, sei es das technologiefeindliche Verbot der Produktion von Verbrennerfahrzeugen für unsere Automobilindustrie – immerhin der Eckpfeiler unseres Wohlstands –, seien es das Lieferkettengesetz oder der neue CO -Zoll, die beide den freien Handel beschränken, seien es die CO -Strafen über die Emissionszertifikate, die unsere Strompreise explodieren lassen. All das hat nichts mehr mit einer freien EU zu tun. (Sven Wolf [SPD]: Was ist das, was Sie da re- den?) Wer also die Wirtschaft in NRW wieder nach vorne bringen will, muss echte Reformen in Deutschland und in der EU voranbringen. Die einzige Partei, die diese Reformen umsetzen möchte, ist die Alternative für Deutschland – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)