Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 300 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als noch vor zehn Jahren hat der FDP-Finanzminister Christian Lindner – Jahr für Jahr. Rund 950 Milliarden Euro wird er unserer hart arbeitenden Bevölkerung dieses Jahr aus dem Portemonnaie ziehen. Jetzt will die FDP den Bürgern mit aller Macht 3 Milliarden Euro davon zurückgeben. Ach, wie großzügig! Das ist übrigens so, als würde die Regierung die Umsatzsteuer von 19 % auf 18,57 % senken – und das, nachdem die FDP und die anderen Parteien die Umsatzsteuer für Gastronomen gerade erst von 7 % auf 19 % erhöht haben. Das sind im Übrigen die gleichen Politiker, die sich dann wundern, dass alleine im letzten Jahr jede zehnte Gaststätte aufgegeben hat. Herr Brockes, glauben Sie ernsthaft, dass diese Ministeuersenkung einen entscheidenden Effekt auf die deutsche Wirtschaft haben wird? Ich glaube das nicht. Interessant sind die Nebensätze in Ihrem Antrag. Ich zitiere: „Investitionen mit dem alleinigen Ziel der CO - Reduzierung sind nicht wohlstandsfördernd, […]“ Ich wiederhole: „Investitionen mit dem alleinigen Ziel der CO - Reduzierung sind nicht wohlstandsfördernd, […]“ Was für eine Erkenntnis! Nur, liebe FDP: Warum subventioniert die Bundesregierung dann den Umbau des Stahlwerks von thyssenkrupp mit 1,4 Milliarden Euro, um auf das teuerste Produktionsverfahren der Welt umzusteigen? Das einzige Ziel sei doch, CO einzusparen. Das heißt: Die FDP und Sie, Herr Brockes, beteiligen sich auf der Ebene der Bundesregierung an einer Wohlstandsvernichtung im Wert von 1,4 Milliarden Euro. Und nicht nur das: Radwege in Peru und Lima, Kühlschränke für Kolumbien – nur zur CO -Weltrettung. Daneben noch Gelder für eine gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch und für den Schutz von traditionellen bäuerlichen Kulturen in China – China, ein Land, das Atomwaffen besitzt und zum Mond fliegt, erhält Geld vom deutschen Steuerzahler für deren bäuerliche Kulturen. Wir brauchen aber gar nicht auf die Verschwendung von FDP, CDU und Grünen auf Bundesebene zu schauen. Denn zu Zeiten, als der Wirtschaftsminister in NRW noch Professor Pinkwart hieß und von der FDP kam, gab es den größten Aufwuchs an Verschwendung für Klima-Klimbim, den wir jemals hatten. Da reihte sich ein Misserfolg an den anderen: die 20.03.2024 Pleite des Streetscooter-Projektes, die Pleite des e.GO-Projektes, die verschwendeten Gelder für Speicherprojekte, weil sie nie kamen – und dann noch die Gelder für ein elektrisches Lufttaxi-Projekt, welches die FDP in der letzten Legislaturperiode angestoßen hat; wir werden sehen, wie viele Millionen Euro dafür in den Sand gesetzt werden. Das alles war Geld für Projekte, die nicht wirtschaftlich waren und die als Ziel eine CO -Reduktion hatten. Die Vernichtung von Wohlstand war die Paradedisziplin der FDP, als diese den Wirtschaftsminister gestellt hat. Gut; inzwischen wissen wir, dass Frau Ministerin Ahnungslos und der Ministerpräsident, der für die Brückenschande von Rahmede bekannt wurde, sich wohl zum Ziel gesetzt haben, in NRW die größten Wohlstandsvernichter der Nachkriegszeit zu werden. Ansonsten ist nicht zu erklären, warum sich eine Frau Neubaur im Wirtschaftsausschuss darüber freut, dass die Industrieproduktion der energieintensiven Industrie um 8 % zurückgegangen ist. In ihrem Bericht schrieb sie von einem Lichtblick. Nein, liebe FDP, Ihr Antrag auf diese Ministeuererleichterung bringt keine substanzielle Bewegung in die deutsche Wirtschaft. Sie schreiben in Ihrem Antrag selbst, was die großen Probleme sind. Hohe Zinsen, hohe Energiepreise, eine sanierungsbedürftige Infrastruktur und wachsender Fachkräftemangel begrenzen das Wachstum. Staatliche Überregulierung führt zu Abwanderung. Markteingriffe führen zum Abbau des heimischen Kapitalbestandes. Doch für diese Probleme gibt es Lösungen, liebe FDP. Hier ein paar Beispiele: Für die hohen Zinsen brauchen Sie Reformen bei der EU-Verschuldungspolitik. Für die hohen Energiepreise brauchen Sie einen breiten Energiemix und die Reaktivierung stillgelegter Kraftwerke. Für eine Sanierung der Infrastruktur brauchen Sie Geld und Bauingenieure; beides hingegen verschwenden Sie für den Bau von Windmühlen. Für den Abbau der Überregulierung müssten Sie beispielsweise die DSGVO, das Lieferkettengesetz und das CBAM abschaffen. Doch Sie weigern sich, solche Reformen durchzuführen. Wir als AfD jedoch sind mutig und stehen für durchgreifende Reformen, die unsere Wirtschaft wieder beleben, und für eine Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)