Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herrn! 25 Millionen Euro für 580 Personen – das sind die Kosten für den Bau von drei kommunalen Notunterkünften für 580 Asylbewerber in Bochum. Pro Person sind das über 40.000 Euro nur für den Bau von Leichtbauhallen, die den Charakter stabilerer Zelte haben. Hinzu kommen jährlich 3,5 Millionen Euro für Sicherheit, Betreuung und Reinigungskosten sowie 1 Million Euro für das sogenannte Taschengeld dieser Asylbewerber. Nicht eingerechnet sind die Gesundheitsvorsorge und die zahlreichen Integrationskurse wie die Trommelkurse. Landtag Die neuen Unterkünfte in Bochum sollen übrigens mitten in den Wohngebieten entstehen: im schönen Altenbochum, in Bochum-Bövinghausen und in Bochum-Stiepel, fußläufig zum Kemnader See. In keinem der Fälle wurden die Anwohner gefragt, ob ihr Wohngebiet durch Hunderte Asylbewerber bereichert werden soll. Der Standort an Kemnader See ergibt aus Bochumer Sicht fast schon Sinn, denn die Stadt Bochum ist trotz Rekordverschuldung der sogenannten Seebrücke beigetreten – einem Bündnis, um kriminelle Schlepperschiffe im Mittelmeer zu finanzieren. Auf Schlepperschiffen geht es von Libyen nach Bochum, also theoretisch von Tripolis einmal übers Mittelmeer, an der Straße von Gibraltar vorbei, den Atlantik hoch, über den Ärmelkanal, die Nordsee, den Rhein und dann in die Ruhr bis hin zum Kemnader See. Sie sehen also: Bochum ist wirklich seebrückentauglich. Allerdings ist diese Seebrücke leider eine Einbahnstraße, denn Rückführungen klappen in Bochum nicht so richtig. Von 1.000 ausreisepflichtigen Personen wurden im letzten Jahr 17 in ihre Länder zurückgeführt. 17 gehen, 580 kommen. Dieses Ungleichgewicht erkennen nicht nur die Bochumer Bürger. Deshalb erwarten diese zumindest, dass sie gefragt werden, wenn Flüchtlingshallen in ihre Wohngebiete gestellt werden. (Dr. Robin Korte [GRÜNE]: Das glaube ich nicht!) Sie erwarten, dass vor dem Bau neuer Unterkünfte erst einmal die Ausreisepflichtigen abgeschoben werden. Stattdessen werden die Entscheidungen am Bürger vorbei getroffen. Zuletzt wollte die Landesregierung in Bochum eine Seniorenunterkunft zu einem Flüchtlingsheim machen. Die Anwohner sollten erst nach der Vertragsunterzeichnung informiert werden, doch zum Glück haben das einige Bürger per Zufall schon vorher erfahren und sich dafür eingesetzt, dass ihr Wohnquartier verschont bleibt. Wir wollen nicht, dass die Bürger zufällig von solchen Regierungsplänen erfahren. Wir wollen nicht, dass die Bürger erst nach Vertragsabschluss informiert werden. Nein, wir möchten, dass unsere Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheids in die Entscheidungen einbezogen werden. Denn Demokratie darf nicht nur – ich komme zum Schluss, Herr Präsident – alle vier oder fünf Jahre ein Kreuz auf einem Wahlzettel sein. Demokratie muss vor Ort bei unseren Bürgern beginnen. Deshalb freue ich mich auf Ihre Zustimmung und verbleibe mit den Wünschen: für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 20.03.2024