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Dr. Marcus Optendrenk

20.09.2023 Sitzungen 18/42

Frau Präsidentin! Verehrter Kollege Witzel, ich kann Ihnen gerne sagen, dass wir bei den 155 Millionen Euro in der Gesamtsumme von den aus der West-Lotto-Muttergesellschaft bis in das Jahr 2017 erfolgten Entnahmen und den Ausschüttungen aus den Landtag weiteren Gruppengesellschaften bis zum Jahr 2020 als kumulierten Summen reden. Da die Steuerumlagen, die WestLotto zum Ausgleich der Steuerbelastung in der NRW.BANK bis zum Jahr 2018 an die Bank geleistet hat, nicht enthalten sind, weil es sich um durchlaufende Posten handelt, verbleiben damit letztlich auf der Kostenseite bei der NRW.BANK nur die Kosten der Verwaltung dieser Beteiligung. Unter diesem Gesichtspunkt können Sie sich selber die Frage beantworten, ob möglicherweise die Kosten der Beteiligung durch die Anlage der 155 Millionen Euro auch in besseren Zinszeiten gedeckt worden sind. Wir haben bewusst einen kalkulatorischen Abschlag in der eben dargestellten Höhe vorgenommen. Sollten Sie zu dem Ergebnis kommen, dass dieser Abschlag zu hoch war, können Sie gerne einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushalt stellen.

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