Wibke Brems

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt in Stunde 20 der Haushaltsberatungen zu diesem Haushalt allein hier im Plenum. Das heißt, jede Zahl ist genannt, auseinandergenommen, zum Teil verdreht, 17.12.2025 aber eben auch erklärt. Aber ein Haushalt ist mehr als Zahlen. Er ist unser Fundament, damit Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich stark und für alle ein verlässliches Zuhause bleibt. Deswegen von mir die drei Grundpfeiler für den Haushalt 2026: Erstens. Die Haushaltslage bleibt angespannt, aber wir machen jetzt das, worauf es ankommt. Zweitens. Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan legen wir die Grundlage für Investitionen in Kinder, Klima und Kommunen. Drittens. Auch mit der Ergänzungsvorlage der Landesregierung und unseren Haushaltsänderungsanträgen behalten wir die Zukunft fest im Blick. Wenn der eine hier verzweifelt versucht, auf Landesvater zu spielen, und der andere einfach nur Schulden verteufelt, dann muss ich klar sagen: Es kommt doch gerade jetzt auf Verlässlichkeit, auf Tatkraft und auf gemeinsame, klare Ziele an. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir als schwarz-grüne Koalition packen die Herausforderungen dieser Zeit an. Wir übernehmen klar Verantwortung, und wir halten Nordrhein-Westfalen verlässlich auf Kurs für eine sichere und nachhaltige Zukunft. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Damit komme ich zu den drei Grundpfeilern im Einzelnen, und ganz zum Schluss kommt auch noch das Dach. Pfeiler 1. Die Haushaltslage bleibt angespannt, aber wir machen das, worauf es ankommt. Die Aufgaben sind groß, die Mittel sind gering, und Prioritäten müssen wir daher setzen. Auch wenn sich die Einnahmen in letzter Zeit etwas stabilisiert haben, bleiben die Spielräume eng. Deswegen bleibt unsere Aufgabe klar: Wir müssen mit den vorhandenen Mitteln umsichtig wirtschaften, gleichzeitig die Transformation unseres Landes vorantreiben und den Zusammenhalt fördern. Wir nehmen Kürzungen dort zurück, wo sie Chancen und Zukunft gefährden; denn es geht doch um die Menschen, um ihre Chancen, ihre Sicherheit und ihre Zukunft. Für diese sichere Zukunft müssen wir in der aktuellen Lage Schulden aufnehmen. Wir nutzen diese Möglichkeit verantwortungsvoll und zielgerichtet, und dann kommt es eben zu einem Haushalt, der die Gegenwart absichert und für die Zukunft baut. Wir machen das, worauf es ankommt: Wir fördern die Bildung, wir treiben den Klimaschutz voran, wir sichern soziale Angebote, wir stärken die Kommunen, und wir machen unsere Wirtschaft fit für die Herausforderungen von morgen. Wir halten unsere Versprechen, die wir den Menschen dieses Landes gegeben haben. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag Tja, liebe SPD, bei Ihnen war auch schon mal mehr Lametta, oder? (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Sie machen gerade so eine Kampagne: Sie „haben verstanden“. – Eben haben wir auch gehört, Sie machten eine Zuhör-Tour. (Zuruf von der SPD: Ja!) Ich muss sagen: Dafür ist es schon wichtig, in der aktuellen Lage auch die Rahmenbedingungen und die Zusammenhänge nachzuvollziehen. Wir haben es mit einem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu tun, der jetzt fast vier Jahre dauert. Wir haben globale Unsicherheiten. Ich muss nur Stichworte wie „Trump“ oder auch „China“ nennen. Wir haben eine schwächelnde Konjunktur. Diese Rahmenbedingungen sollte auch eine SPD verstehen, statt immer weiter Luftschlösser zu bauen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wenn man sich Ihre Haushaltsänderungsanträge anguckt, dann sieht man, dass Sie jetzt 1 Milliarde Euro mehr Schulden machen wollen. Trotzdem bleiben dann immer noch 460 Millionen Euro an zusätzlichen Haushaltsanträgen ohne jegliche Gegenfinanzierung. (Christian Dahm [SPD]: Das stimmt doch nicht!) Das sind in der Summe 1,5 Milliarden Euro mehr. Ich frage mich wirklich: Wenn Sie etwas in der Größenordnung ohne jegliche Gegenfinanzierung beantragen, (Ina Blumenthal [SPD]: Stimmt nicht! – Chris- tian Dahm [SPD]: Stimmt doch überhaupt nicht!) wo ist da eigentlich der Anspruch für Ihre eigene Politik? Und wo haben Sie eigentlich Ihren Goldesel versteckt? Das ist doch fernab jeglicher Realität. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Sarah Philipp [SPD]) Kommen wir zum Pfeiler 2. Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan legen wir die Grundlage für Investitionen in Kinder, Klima und Kommunen. (Sarah Philipp [SPD]: Das wäre schön!) Der Nordrhein-Westfalen-Plan in Höhe von 31,2 Milliarden Euro ist unser Motor für Zukunftsinvestitionen. Mit ihm arbeiten wir immer weiter daran, dass unser Land einfach funktioniert. Den jahrzehntelangen Sanierungsstau arbeiten wir Schritt für Schritt ab und denken gleichzeitig die Zukunft mit. Wir sanieren die Straßen, wir investieren in ökologische Nachhaltigkeit, wir investieren in Kinder, Klima und Kommunen. Wir investieren in Kinder, weil sie Orte brauchen, an denen sie sich wohlfühlen, modern lernen und ein-17.12.2025 fach sicher aufwachsen. Wir investieren in das Klima, weil energetische Gebäudesanierung, klimafreundliche Mobilität oder Zukunftstechnologien eben nicht einfach irgendein Luxus sind, sondern echte Notwendigkeiten, die auch unserer Wirtschaft enorme Chancen bieten. Und wir investieren in Kommunen, weil hier der Alltag von Menschen gestaltet wird; von der Straße bis zur Schule, vom Schwimmbad bis zum Rathaus. Gleichzeitig ist es aber auch so, dass unser Nordrhein-Westfalen-Plan mehr ist als Geld. Er steht für Planungssicherheit, für Verlässlichkeit und dafür, dass wir die Zukunft aktiv gestalten. Dabei gilt: Niemand bleibt allein, weder die Familien noch die Menschen, die unsere Unterstützung brauchen, weder die Unternehmen noch die Kommunen. Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan bieten wir gerade den Kommunen einen enormen Gestaltungsspielraum mit wenig Bürokratie. Wir machen das, weil wir ihnen einen Großteil der Gelder pauschal geben und Förderprogramme vereinfachen. So kommen Investitionen schnell an, und der Alltag der Menschen wird schnell verbessert. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir wissen aber auch, dass dieser Gestaltungsspielraum allein nicht reicht, wenn die Basis fehlt. Wie ernst die Lage in den Kommunen ist, zeigt der Brandbrief der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den 13 Landeshauptstädten, den sie im Oktober an den Bundeskanzler geschickt haben. Die Städte und Gemeinden tragen eine Hauptlast der sozialen Verantwortung, die so wichtig für unseren Zusammenhalt ist. Sie dürfen deswegen nicht alleingelassen werden. Wir handeln hier. Wir geben den Kommunen Investitionskraft, die sie so dringend brauchen, und wir geben mit der Allschuldenlösung den Kommunen wieder endlich mehr Luft zum Atmen. Wir übernehmen Verantwortung für eine Last, für die die Kommunen selbst am wenigsten können. Das Land liefert, und jetzt ist endlich auch der Bund dran. Die Bundesregierung muss beim Allschuldenfonds liefern und muss endlich die Finanzgrundlage der Kommunen stärken, statt immer weiter Geschenke nach Bayern zu geben. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Kommen wir zum Pfeiler 3. Auch mit der Ergänzungsvorlage der Landesregierung und unseren Haushaltsänderungsanträgen haben wir die Zukunft fest im Blick. (Christian Dahm [SPD]: Ja! Genau!) Wir investieren in Chancen. Wir öffnen Türen für Kinder und Jugendliche mit zusätzlichen Mitteln für Startchancen-Schulen und Kita-Helfer*innen. Wir geben der Kultur wieder mehr Luft zum Atmen. Statt Kürzungen gibt es jetzt mehr Geld als im Vorjahr. Landtag Wir lassen Ideen wachsen. Die Hochschulen bekommen 380 Millionen Euro mehr Grundfinanzierung als 2025. Wir sichern die Justiz, indem wir Stellensperrungen zurückgenommen haben und den Täter-Opfer-Ausgleich erhalten. Wir fangen die Menschen auf, bevor sie den Boden unter den Füßen verlieren. Es gibt zusätzlich 28 Millionen Euro für soziale Projekte und für die Bekämpfung von Armut und Wohnungslosigkeit. Wir halten damit Wort und nehmen Kürzungen aus dem vergangenen Jahr zurück. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Auch mit unseren Haushaltsänderungsanträgen schaffen wir Spielräume, beispielsweise für Klimaschutz und Energiewende, von klimaneutralem Zement über die Geothermie bis zur Fernwärme oder auch der Transformation unseres Energiesystems. Wir stärken Staatsanwaltschaften, die Aus- und Weiterbildung der Polizei und die Gewaltprävention im Kinder- und Jugendförderplan. Wir bauen die Sportförderung im gebundenen Ganztag und die Drohnenabwehr aus. Und wir heben die Förderung für den Verdienstausfall von Betreuerinnen und Betreuern von Ferienfreizeiten an. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Mit all diesen Sachen gestalten wir ein Nordrhein-Westfalen, das niemanden allein lässt. Ein Haushalt ist kein Selbstzweck, sondern muss immer Werkzeug für Zukunft sein. Wir bauen ein Nordrhein-Westfalen, das stark bleibt, zusammenhält und mutig vorangeht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Und nun zum Dach unserer Vision. 2025 ist für Grüne in Nordrhein-Westfalen ein besonderes Jahr. Denn vor 35 Jahren haben es die ersten Grünen in den Landtag von Nordrhein-Westfalen geschafft. Wir haben uns seitdem ein ganz klein bisschen verändert. Ich meine das jetzt nicht nur auf modische Aspekte bezogen, sondern sicherlich hätten sich die Grünen der ersten Stunde vielleicht nicht unbedingt vorstellen können, dass wir mal erfolgreich mit der CDU regieren. Aber was als Konstante gleich geblieben ist, ist bis heute unsere Vision. Wir wollen die Zukunft für alle gestalten, sicher, gerecht und klimafreundlich. Deswegen sind Kinder und Jugendliche der Antrieb unserer Politik. Sie zeigen uns, worauf es ankommt, und sie fordern uns auch heraus. Für sie gestalten wir heute das Morgen. Ich freue mich so sehr, dass wir ihnen auch die Möglichkeit geben, ihre Zukunft selbst zu gestalten und wir heute gemeinsam die Verfassungsänderung für das Wahlalter 16 beschließen können. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Damit junge Menschen aber wirklich auch Bock haben, sich zu engagieren, braucht es ein Land, das ihnen Chancen bietet und Perspektiven eröffnet. 17.12.2025 Nordrhein-Westfalen hat dafür die besten Voraussetzungen. Wir sind das Herz der Energiewende. Im Rheinischen Revier entsteht beispielsweise eine Zukunftsregion für erneuerbare Energien, für Digitalwirtschaft, für grüne Industrie. Wir sind das Sportland, das regelmäßig mehr als ein Viertel der deutschen Olympiamannschaft stellt. Wir richten große Events wie die World University Games und hoffentlich bald auch die Olympischen und Paralympischen Spiele aus. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Nordrhein-Westfalen ist das Land der Innovation und Spitzenforschung. Fast ein Fünftel der deutschen Start-ups hat hier ihren Sitz. Vom Supercomputer in Jülich bis zum Spitzencluster „it’s OWL“ zeigen wir, dass Nordrhein-Westfalen bei Spitzentechnologie ganz weit vorne ist. Nordrhein-Westfalen ist ein Land des Zusammenhalts. Hier leben 18 Millionen Menschen mit ihren unterschiedlichen Geschichten, Vorlieben und Herkünften. Mehr als die Hälfte der Menschen engagiert sich ehrenamtlich. Außerdem engagieren wir uns gegen die Einsamkeit – mit Begegnungsorten und digitalen Angeboten, (Christian Dahm [SPD]: Mit Postkarten!) damit niemand allein zu Hause bleibt. Wir brauchen aber natürlich noch mehr: eine klimaneutrale Industrie, die Arbeitsplätze sichert und neue schafft. Wir brauchen Städte, die vernetzt und lebenswert sind, damit neue Arbeitskräfte hierhin kommen. Wir brauchen eine Mobilität, die nachhaltig funktioniert, Kultur und Bildung, die allen offenstehen, und eine starke Demokratie, weil sich die Menschen engagieren und füreinander einstehen. Genau das hat dieses großartige Nordrhein-Westfalen verdient, nämlich dass wir uns nicht ausruhen, sondern immer weiter ambitioniert an einer guten Zukunft für alle arbeiten. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das ist unsere Vision: ein modernes, gerechtes und klimafreundliches Nordrhein-Westfalen, das eine Zukunft für alle bietet. Vor 35 Jahren haben wir Grüne angefangen, diese Vision Schritt für Schritt in Realität umzusetzen. Auch dieser Haushalt ist ein weiterer solcher Schritt. Wir übersetzen Zukunft in konkrete Politik für die Menschen – mit Investitionen in Klimaschutz, soziale Sicherheit und eine zukunftsfähige Wirtschaft. Wir zeigen, dass Transformation gelingt, wenn man sie anpackt. Wir machen aus Zahlen Hoffnung und aus Plänen Realität. Das ist unser Auftrag; das ist unser Versprechen: ein modernes, gerechtes und klimafreundliches Nordrhein-Westfalen für alle. Wir, diese schwarz-grüne Landtag Koalition, sichern die Zukunft unseres Landes – entschlossen, verlässlich und gemeinsam. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) In einer Woche ist Weihnachten. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Bei uns gehört „Kevin – Allein zu Haus“ irgendwie dazu. (Heiterkeit von den GRÜNEN und der CDU) Dieser Weihnachtsklassiker feiert in diesem Jahr übrigens sein 35-jähriges Bestehen, genau wie die grüne Landtagsfraktion – mit dem Unterschied, dass wir alles dafür tun, dass niemand allein bleibt, weder die Kinder und das Klima noch die Kommunen. – Frohes Fest. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)