Wibke Brems

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da war er jetzt doch wieder, der laute Ott, der hier die Nebelkerzen wirft. Landtag (Kirsten Stich [SPD]: Der gute Ott! – Dr. Den- nis Maelzer [SPD]: Das trifft euch hart! – Wei- tere Zurufe von der SPD) – Das müssen Sie sich auch anhören. (Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE]) An der Stelle noch mal ein paar Punkte zum Klartext. Ich muss schon sagen: Dass die SPD so tief gesunken und so verzweifelt ist ... (Zuruf von der SPD: Oh!) – Ja. (Kirsten Stich [SPD]: Wir bekommen Hal- tungsnoten! – Weitere Zurufe von der SPD) – Anscheinend ja. Sie verbreiten hier Unwahrheiten ohne Ende. Ich nehme nur mal zwei Punkte. Einmal das Thema „Hochschulen“: Sie haben es vorhin wieder behauptet, der Kollege Höne von der FDP aber leider auch. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Ach, wie schlimm!) Es ist ganz klar, dass die Hochschulen im kommenden Jahr mehr Grundfinanzierung, also mehr Geld, erhalten als in diesem Jahr. (Christian Dahm [SPD]: Sagen Sie das mal den Rektoren! – Weitere Zurufe von der SPD) Sie können das nicht einfach immer irgendwie laut beiseiteschieben. Es ist so: Das, was Sie an Minderausgaben darstellen, wird durch Mehrausgaben mehr als ausgeglichen. Es sind 380 Millionen Euro mehr Grundfinanzierung für die Hochschulen im kommenden Jahr. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ein zweiter Punkt: Sie haben in Ihrem ersten Redebeitrag vorhin behauptet, Nordrhein-Westfalen sei das Land mit dem meisten Unterrichtsausfall. Die Zahlen, die mir vorliegen, sind: Nur 4,8 % des Unterrichts fallen wirklich ersatzlos aus, (Zurufe von der SPD: Nur!) und davon sind 3 % Zeugnistage, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Und dann über 20 % fachfremd! Alles neu!) Einschulungstage, pädagogische Tage, Begleitung von Klassenfahrten. Das ist kein klassischer Unterrichtsausfall. Oder wollen Sie etwa, dass auch weniger Gedenkstättenfahrten stattfinden? (Zurufe von der SPD: Oh!) – Nein, erst bei den Hochschulen Mehrausgaben unterschlagen … (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: So viel zum Thema „tief sinken“!) 17.12.2025 – Ich scheine wirklich etwas getroffen zu haben. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Un- ruhe – Glocke – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wer so dreist mit Gedenkstättenfahrten argumentiert, das ist schon unterste Schublade! – Zurufe von den GRÜNEN und der CDU) – Ich würde sagen, wer sich mit der untersten Schublade auskennt, hat das selber gesagt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Erst unterschlagen Sie hier Mehrausgaben bei den Hochschulen, jetzt diffamieren Sie den Ausfall in der Bildung. Ich finde, dass die SPD so weiter zum Vertrauensverlust von Politik und Institutionen beiträgt. Sie sollten sich dafür schämen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Unfassbar! – Weitere Zurufe von der SPD) – Sie fordern es geradezu heraus. Also weiter Klartext: Zur Ehrlichkeit gehört auch: Heute vor zwölf Jahren wurden die Minister der Großen Koalition in Berlin vereidigt. Seit zwölf Jahren regiert die SPD auf Bundesebene ununterbrochen mit. Und von den 79 Jahren, die dieses Bundesland existiert, regierte die SPD 62 Jahre mit. (Jochen Ott [SPD]: Das waren gute Jahre!) Keine Herausforderung, über die wir heute sprechen, ist mal eben so über Nacht entstanden. Das alles, was Sie hier machen, sind Ablenkungsmanöver, und die sind so was von durchschaubar. Sie tragen für alles, was Sie hier auch immer mit kritisieren, immer mindestens eine Mitverantwortung. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Liebe FDP, ich finde es schon stark, hier weniger Schulden zu predigen, aber gleichzeitig Haushaltsänderungsanträge zu stellen … (Franziska Müller-Rech [FDP]: Alle gegenfi- nanziert!) – Nein, es sind nicht alle gedeckt. 125 Millionen Euro sind eben nicht gedeckt. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Na klar!) Sorry, das ist keine Sparsamkeit, das ist Doppelmoral. Das rechnet sich vielleicht hier am Rednerpult, aber nicht in einem Haushalt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Henning Höne [FDP]: Sie zerstören Vertrauen in die Demokratie, wenn Sie hier die Unwahrheit sagen!) Ich finde, man hätte lernen können, dass so eine Art von Politik einen ins Abseits stellt. Jedenfalls könnte Berlin einem das zeigen. Landtag (Henning Höne [FDP]: Ei, ei, ei!) Klar, Schulden sind kein Selbstzweck, aber sie sind eben Investitionen, die Wachstum und Spielräume ermöglichen. (Christian Loose [AfD]: Und die Schulden wachsen!) Verantwortung heißt, nicht dort zu sparen, wo die Zukunft gefährdet wird, sondern zu investieren, wo Chancen gesichert werden, (Ralf Witzel [FDP]: Sie wollen eben keine In- vestitionen!) und das ist das, was wir mit diesem Haushalt tun. (Ralf Witzel [FDP]: Blödsinn! – Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Dann einmal zu denen ganz rechts außen. Sie leben von der Angst und vom Algorithmus, und Sie füttern ihn täglich. Dann versuchen Sie, bürgerlich, ruhig, fast harmlos rüberzukommen, heute sogar mit Kinderbuchzitaten. Aber hinter diesem Schwiegersohnimage stecken Menschenverachtung, Frauenhass, Hetze und Demokratiefeindlichkeit. (Christian Loose [AfD]: Haben Sie dafür ein Zi- tat? Bringen Sie doch ein Zitat!) Wenn man einmal annehmen würde, dass das, was die AfD wollte, wirklich Realität werden würde, dann hätten wir nicht genug Menschen, um unsere Krankenhäuser, unsere Pflegeinstitutionen, unsere Handwerksbetriebe, unsere Industrie aufrechtzuerhalten. Alles würde den Bach runtergehen, ganz zu schweigen vom Zusammenhalt und der Vielfalt in unserer Gesellschaft. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Christian Loose [AfD]: Wenn Sie die Messer- stecher abschieben, geht es dann den Bach runter? Oder die Vergewaltiger? Geht die Gesellschaft dann den Bach runter?) – Genau da wird jetzt doch das wahre Gesicht gezeigt. (Christian Loose [AfD]: Ach, Sie wollen Verge- waltiger?) Wir Demokrat*innen werden Menschenfeindlichkeit immer widersprechen. Wir stehen für Menschlichkeit. Wir werden unsere demokratische, vielfältige Gesellschaft immer verteidigen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir setzen in dieser Koalition auf Verantwortung statt kurzfristige Effekte, auf echte Lösungen statt Scheinriesen. Wir machen eine Politik, die unser Land stark macht. Wir setzen auf eine Politik, die den Menschen Halt und unserem Land Richtung gibt, und zwar nicht nur für heute, sondern auch für 17.12.2025 morgen. Wir liefern Prioritäten, Investitionen in die Zukunft und Verantwortung statt Schlagzeilen. Auch mit diesem Haushalt zeigen wir, dass wir die Herausforderungen dieser Zeit anpacken, und das finanziell solide. Auch in schwierigen Zeiten investieren wir in das, was Nordrhein-Westfalen und seine Menschen stark macht. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)