Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Gerne nutze ich meine letzte Fragemöglichkeit. Herr Finanzminister, ich wollte auf einen Punkt bei der abzusehenden Mittelverteilung aus dem Infrastrukturfonds zurückkommen. Ich habe Ihre Äußerungen eingangs und auf die Nachfragen einiger Kollegen so verstanden, dass Sie die folgende Frage nur unter einem gewissen Vorbehalt formulieren können, weil die Gespräche und Verhandlungen mit dem Bund noch laufen – zeitgleich jetzt zum Beispiel auch in der MPK, und auch die Finanzministerkonferenz konnte zu Ihren Erwartungen noch keine verbindlichen Entscheidungen und Verabredungen mit dem Bund treffen. Ich möchte aber wissen, ob ich Sie richtig verstanden habe. Ist es richtig, dass Sie noch keine Bedingungen der Bundesseite absehen können, die das Land oder die Kommunen bei der Mittelverwendung betreffen, was zum Beispiel denkbare Anforderungen im Hinblick auf eine Eigenbeteiligung des Landes, die damit korrespondiert, oder Zusätzlichkeiterfordernisse anbelangt? Ist es richtig, dass all so etwas für Sie noch nicht verbindlich absehbar ist?