Ralf Witzel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe in der Tat noch eine Nachfrage an den Finanzminister, die ich für erforderlich halte, weil Sie eben aus meiner Sicht nicht all das auf die erste Frage des Abgeordneten Lürbke geantwortet haben, was Sie aus unserer Sicht hätten sagen können oder sollen. Sie haben eben auf den Zeitplan des Haushaltsaufstellungsverfahrens für das Jahr 2026 verwiesen und gesagt, was erwartbar und auch erforderlich ist, nämlich dass Sie eine Haushaltsaufstellung vor der Sommerpause noch nicht im Kabinett beschlossen haben, sondern erst im Juli beschließen werden. Uns ist klar, dass wir damit heute nicht das Anrecht haben, von Ihnen konkretes Zahlenwerk zu erfahren, weil das noch innerhalb der Landesregierung stattfindet. Auch wir kennen die Details der Bundesprogramme noch nicht; auch das ist völlig klar. In der Frage des Kollegen Lürbke eben ging es aber um das Folgende: Wenn Sie das nehmen, was im Bund schon durch die Änderung des Grundgesetzes beschlossen wurde, nämlich die erweiterte Möglichkeit zur Nettokreditaufnahme durch die Bundesländer mit einem eigenen BIP-Anteil, was vorher nur der Bund konnte und die Länder nicht konnten – es gibt ja Klarheit, dass das im Grunde möglich ist –, lautete die politisch an Sie gerichtete Frage: Wollen Sie dieses Instrument überhaupt nutzen oder nicht? Gibt es eine Sichtweise der Landesregierung, zu sagen: „Das haben wir bislang nicht gehabt, und wir wollen es auch zukünftig nicht nutzen“, oder sagen Sie: „Super, das wird ab sofort als Instrument auch bei uns angewandt“? Dazu haben Sie als Finanzminister und als Regierung doch eine politische Meinung, unabhängig davon, dass Sie uns heute nicht die Rechendetails Ihres Zahlenwerks für den Haushalt 2026 vorstellen müssen.