Ralf Witzel

Herr Kollege, es geht hier nicht um mein Bauchgefühl, sondern um politische Überzeugungen und wirtschaftspolitisch unterschiedliche Ansätze. (Stefan Zimkeit [SPD]: Um Empirie sollte es gehen!) Sie wissen, dass es unterschiedliche Lehren gibt, für die Sie alle historisch Belege entsprechend finden. (Simon Rock [GRÜNE]: Welche denn?) Ich habe Ihnen für unseren Teil gesagt: Landtag (Simon Rock [GRÜNE]: Okay, also keine Bei- spiele!) Wir sind nicht der Auffassung, dass Sie unter dem Strich davon profitieren, wenn Sie eine höhere Steuerlast haben, die international gesehen in Deutschland ohnehin heute schon besonders hoch ist, und damit Unternehmen ins Ausland vertreiben. Vielmehr wollen wir dadurch Steuern einnehmen, dass wir einfach wirtschaftliche Aktivität lostreten – nicht durch höhere Steuersätze, sondern einfach durch mehr Umsatzprozesse, durch mehr Investitionsbereitschaft. Dann fällt davon natürlich auch steuerlich etwas ab. Das war meine Botschaft. Das können wir gerne in einem wirtschaftspolitischen Proseminar noch einmal bilateral vertiefen. Ich glaube, es ist schwierig, das hier im Landtag im Vorlesungscharakter an dieser Stelle fortzusetzen. (Beifall von der FDP) Mir war wichtig, dass die Wirtschaftsweise Professorin Veronika Grimm berechnet hat, dass sie als Gefahr sieht, dass bei der Bundesregierung bei voller Ausnutzung aller Spielräume allein im Jahr 2025 Ausgaben von rund 25 Milliarden Euro verschoben und über zusätzliche Kredite finanziert werden können. Dann würde nämlich der allgemeine Haushalt um Ausgaben für eigentliche Pflichtaufgaben entlastet, damit mehr Wahlgeschenke an anderer Stelle konsumiert werden können. Genau das darf sich auf NRW-Ebene nicht fortsetzen; das ist jedenfalls das Anliegen der FDP-Landtagsfraktion. Eine solide Politik sieht nämlich anders aus. Die SPD-Landtagsfraktion teilt offenbar unsere Befürchtungen, sonst würde sie in dem Antrag ja nicht schreiben – Zitat –: „Bundesmittel aus dem Sondervermögen für die Verkehrsinfrastruktur dürfen nicht zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden – sie müssen vollständig und zusätzlich für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur eingesetzt werden.“ Diese Forderung unterstreichen wir gerne. Allerdings sollte die SPD sie direkt an ihren Parteikollegen Lars Klingbeil im Bundesfinanzministerium richten. Das Kriterium für Zusätzlichkeit ist auf Bundesebene nämlich bereits erreicht, wenn Investitionen eine Quote von nur 10 % übersteigen. Das ist maximal ambitionslos. Bereits im Bundeshaushalt 2024 lag die Investitionsquote mit 12 % deutlich höher. In der Finanzplanung – auch das wissen Sie ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Landtagsfraktion – war von der vorherigen Bundesregierung – auch mit SPD-Beteiligung und Beteiligung von Bundesfinanzminister Christian Lindner – darüber hinaus für das Jahr 2025 eine erkennbar höhere Investitionsquote vorgesehen, nämlich eine von mehr als 16 %. Die SPD macht auf Bundesebene jetzt den Weg für zusätzliche konsumtive Ausgaben frei, anstatt die 04.06.2025 dringendsten Probleme in unserem Land anzugehen, insbesondere eine Reform der sozialen Sicherungssysteme und unseres Steuersystems. In diese Falle dürfen wir nicht auch noch im Land Nordrhein-Westfalen tappen. Auch ohne ein zusätzliches 15 Milliarden Euro schweres Schuldenpaket aus dem Landeshaushalt marschiert Deutschland gerade in kürzester Zeit in eine massive Staatsverschuldung weit über der eigentlichen EU-Vorgabe von 60 % des Bruttoinlandsprodukts. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten sehen, wie ernst es den europäischen Institutionen tatsächlich mit EU-Recht ist. Klar ist auch, dass ein deutscher Schuldenkurs auch in Italien, Griechenland und Frankreich alle Dämme brechen lässt. Der Schuldendienst wäre kaum noch leistbar und würde wichtige Investitionen sukzessive aus dem Haushalt verdrängen. Schulden gibt es weder zum Nulltarif noch gehört dem Staat das hart erarbeitete Geld der Bürger und Unternehmen. Auch strukturell haben wir Zweifel an der Sinnhaftigkeit Ihres gedanklichen Ansatzes. Wir brauchen nicht mehr Staatsbetriebe und nicht mehr öffentliche Beauftragte für Infrastruktur. Wir benötigen mehr bürokratische Entlastung, denn in Wahrheit scheitern viele Infrastrukturvorhaben auch daran oder verzögern sich, weil es zu wenig Planfeststellungsverfahren und zu viele bürokratische Auflagen gibt. Das müssen und wollen wir ändern. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)