Ralf Witzel

Ich will Ihnen, Herr Kollege Rock, gerne die Frage beantworten, was Hintergrund meiner Einlassungen hier am Rednerpult gewesen ist. Ich habe dem Finanzminister nicht vorgeworfen, dass er eine Anfrage der FDP oder meiner Person, die ich einmal gestellt habe, nicht beantwortet hätte, sondern ich habe gesagt, dass wir in unserem Antrag fordern, uns regelmäßig anzuschauen, wie die Fallzahlen aussehen. Warum habe ich das gesagt, Herr Kollege Rock? Weil der Finanzminister für die Landesregierung uns im Hohen Hause einmal erklärt hat, es werde sich wahrscheinlich um eine vierstellige Anzahl von Vorgängen handeln. Wenn das die Annahme der Landesregierung ist, dann interessiert uns, warum das Landtag bislang nicht alle, die eigentlich begünstigt sein müssten, in Anspruch genommen haben. Das, Herr Kollege Rock, liegt an dem Folgenden. Ich habe mir die Formulare vom Landesamt für Besoldung und Versorgung einmal angeschaut: Das ist irre – seitenlang kleinstgedruckte rechtliche Vorschriften. Ohne Steuerberater oder Rechtsanwalt können viele der Beamten, die davon betroffen sind, das überhaupt nicht einordnen. Das ist unsere Sorge. Deshalb fordern wir in dem Antrag Transparenz. Das war Gegenstand der von mir getätigten Ausführungen. Wir wollen nachvollziehen, ob all diejenigen, die materiell antragsberechtigt sind, tatsächlich auch in den Genuss kommen. Wir haben Hinweise von Betroffenen, die sagen: Wahrscheinlich bin ich anspruchsberechtigt, aber diese Bürokratie beim LBV erschlägt mich. Ich vermute, dass wir in Verbindung mit der Kurzfristigkeit der Verfahrenseinführung – Sie haben es angesprochen: Ende 2024 – jetzt noch keine repräsentativen Zahlen haben. Deshalb greife ich Ihre Anregung gerne auf. Wenn die Landesregierung es nicht von sich aus tut, werden wir die Zahlen in der Zukunft selbstverständlich gerne bei ihr anfragen. (Beifall von der FDP) Wichtig ist mir aber, dass wir über die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes insgesamt reden. Diese steht auf dem Spiel. In sensiblen Bereichen sind dauerhaft strukturell Tausende Stellen unbesetzt. Das wird auch Ihnen nicht entgangen sein. Sie als Landesregierung kürzen daraufhin im nächsten Schritt die Ausbildungsstellen, da Sie ohnehin nicht genügend qualifizierte Bewerber dafür finden. Von den Anwärtern, die Sie trotz reduzierter Stellenzahl bei intensivem Personalmarketing gefunden haben, brechen immer mehr die Ausbildung ab oder entscheiden sich für andere berufliche Fortsetzungen. Das liegt nicht an gestiegenen Anforderungen; eher im Gegenteil. Wir sehen das bei der Finanzverwaltung und bei der Polizei. Deshalb sagen wir Ihnen: Senden Sie ein Signal in Richtung der Beamtenschaft, dass das Land nicht für ein Bürokratiemonster steht und Sie den Beamten sieben Seiten kleingedruckte rechtliche Vorschriften präsentieren, sondern dass Sie den öffentlichen Dienst attraktiver machen wollen. Nach 141.000 Besoldungswidersprüchen, die wir Ihnen vorgelegt haben, müssten Sie wissen, dass es bei den Beamten Unzufriedenheit gibt. Wir sagen Ihnen: Treten Sie mit unseren Landesbeamten in einen fairen und ergebnisorientierten Dialog auf Augenhöhe ein. Wir alle können davon im Sinne unseres Gemeinwesens nur profitieren. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) 04.06.2025