Ralf Witzel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD beschreibt in ihrem Antrag in seiner vierseitigen Darstellung der Ausgangslage durchaus relevante Probleme, die wohl kaum jemand objektiv bestreiten kann. Die Infrastruktur ist marode. Das hemmt wirtschaftlichen Wohlstand sowie einen sinnvollen Einsatz unserer Lebenszeit und kostet Menschen Lebenschancen. Wir brauchen mehr Investitionen beispielsweise für eine funktionierende Infrastruktur, gut ausgebaute Verkehrswege und moderne Schulen. Die Antragsteller könnten noch weitere Aktionsfelder nennen; auch eine Erstarkung der öffentlichen Handlungsfähigkeit bei der inneren Sicherheit würde das Vertrauen in unseren Staat stärken. Viele der genannten Forderungen sind insgesamt auch unsere: eine unbürokratische Weiterleitung von Bundesmitteln an die Kommunen, die Modernisierung von Landesliegenschaften, um als Arbeitgeber attraktiver zu werden, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine Erhöhung des Verbundsatzes im GFG, ein Abbau der kommunalen Förderprogramme, dafür lieber stärkere Investitionen in moderne Bildung und Verkehrsinfrastruktur, sowie die Weiterführung des Programms „Moderne Sportstätten“. Diese Forderungen haben wir in den vergangenen Haushaltsberatungen bereits mit Änderungsanträgen abgebildet und eins zu eins im Kernhaushalt gegenfinanziert. (Simon Rock [GRÜNE]: Das wäre mir neu!) Es braucht dafür also keine zusätzlichen Schulden auf Landesebene. (Beifall von der FDP) Es braucht den politischen Willen und die richtige Prioritätensetzung. Wir müssen nur wollen. Landtag (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Genau dort liegt, Herr Kollege, der wesentliche Kritikpunkt der FDP-Landtagsfraktion an diesem Antrag. Bereits das Schuldenpaket des Bundes inklusive seines Länderanteils halten wir für überdimensioniert. Umso weniger wollen wir noch weitere milliardenschwere Schuldenpakete des Landes obendrauf satteln. Die SPD hat die Union schon auf Bundesebene derart über den Tisch gezogen, dass CDU und CSU jegliche Glaubwürdigkeit haushaltspolitischer Vernunft (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD] und Ale- xander Baer [SPD]) und ihre Wahlversprechen für solide Finanzen über Bord geworfen haben. (Beifall von der FDP) Letztlich hat die SPD – bis hin zur Grundgesetzänderung zur Aufweichung der Schuldenbremse – so gut wie alles von der Union bekommen, was sie wollte und die CDU zuvor abgelehnt hatte. (Jochen Ott [SPD]: Ja!) Diesen historischen Fehler und Sündenfall gegenüber der jungen Generation dürfen wir hier im Land nicht fortsetzen. (Beifall von Dr. Hartmut Beucker [AfD] – Jo- chen Ott [SPD]: Das war eine historische Großtat!) Der objektiv vorhandene, enorme Investitionsstau liegt nicht primär an klammen Staatskassen. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen fehlt schlichtweg der Wille der Politik, auch in der Landespolitik notwendige Strukturreformen anzugehen, um Investitionen zu tätigen. Der ständige Aufwuchs konsumtiver Ausgaben blockiert notwendige Investitionen. Die leistungslose Umverteilungspolitik wie beim Bürgergeld ist überdimensioniert, ebenso wie jahrelang viel zu hohe Aufwendungen infolge der nahezu schrankenlosen Einwanderung all derer, die gar keinen Asylanspruch haben. (Stefan Zimkeit [SPD]: Das ist ja AfD-Sprech von Herrn Witzel!) Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Staat seine regulären Aufgaben wie den Bau und Erhalt der Infrastruktur als seine Kernaufgabe betrachtet, die er auch aus seinem Kernhaushalt finanziert und nicht nur aus schuldenfinanzierten temporären Sondertöpfen. Wir brauchen weder höhere Schulden noch höhere Steuersätze, sondern genau das Gegenteil: eine Wachstumsagenda, die durch ökonomische Belebung und höhere Produktivität nachhaltig zu dauer-04.06.2025 haften Steuereinnahmen führt. – Dafür müssen wir eine Reform des Steuersystems voranbringen, beispielsweise in Form einer dringend benötigten Entlastung unserer Unternehmen sowie der Bürger bei der Einkommensteuer, damit sich Leistung wieder lohnt. (Beifall von der FDP) Die SPD fordert eine Auflösung des Investitionsstaus, verkennt dabei aber, dass bereits von Anfang an klar war und es auch mit dem Aufstellungserlass von Lars Klingbeil schwarz auf weiß inzwischen bestätigt ist, dass das sogenannte Infrastruktursondervermögen mindestens teilweise zum Stopfen allgemeiner Haushaltslöcher dient. Ausgaben, die ursprünglich im Kernhaushalt vorgesehen waren, werden nach dem Willen des SPD-Finanzministers in den Schuldentopf oder den KTF ausgelagert. Ein massiver Verschiebebahnhof dieser Art droht auch in Nordrhein-Westfalen.