Ralf Witzel

Ich will die Frage sehr gerne beantworten. Meine Antwort besteht aus zwei Teilen. Ich kann nur das beurteilen, was Kenntnisstand der Gespräche gewesen ist, von denen mir auch von Beteiligten berichtet wurde. Es ist ja nicht finalisiert zu einer Regelung und Verabredung in der alten Ampelkoalition gekommen. Es war schon sehr fragwürdig, was mir aus entsprechenden Diskursen, auch zwischen den Ampelparteien, berichtet wurde. Was Ihre ganz konkrete Frage angeht, bei der Sie eine Organisation nennen: Ich habe nicht gesagt – das können Sie sicherlich auch dem Wortlaut meiner Rede im Protokoll entnehmen –, dass alle Organisationen, die sich um Fördermittel bei einem möglichen Demokratiefördergesetz beworben hätten, dafür zu kritisieren gewesen wären. (Zuruf von den GRÜNEN) Ich bin davon überzeugt, dass auch sehr wertvolle Aktivitäten von Organisationen unterstützt worden wären, bei denen wir uns auch parteiübergreifend einig gewesen wären, dass sie wertvolle Dinge in der Gesellschaft tun. (Mehrere Zurufe von den GRÜNEN) Ich sage Ihnen aber auch: In das Gesamtportfolio derer, die sich um öffentliche Gelder beworben hätten, wären auch Organisationen hineingeraten, bei denen ich einen Zweifel gehabt hätte, (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Landtag ob die zu 100 % die Werte des Grundgesetzes teilen und ob das, was sie tun, einen gewissen Mehrwert für unsere Gesellschaft hat. (Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) Genau das war meine Aussage, und so bitte ich Sie, Herr Kollege, auch die Beantwortung Ihrer Frage zu verstehen: überhaupt keine Pauschalkritik. Vieles von dem, was zu Recht gefördert wird, auch mit heutigen Strukturen, ist gut, dass es geschieht. (Mehrere Zurufe von den GRÜNEN) Aber Sie wollten weit darüber hinausgehen. Man muss nicht nur gucken, welche Organisationen dahinterstehen, sondern auch, welche Art von Aktivität wird gefördert: Hat das wirklich alles einen Nutzen? (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) So wie ich Gespräche mitbekommen habe und wie diskutiert wurde, dass man Tausende von Euro an ein paar YouTuber auskehrt, die mal irgendwo ein Filmchen machen, vielleicht ohne entsprechende Fundierung, hätte ich schon Bedenken bekommen, ob wirklich jeder Euro Steuergeld sinnvoll investiert gewesen wäre. (Zuruf von den GRÜNEN: Arme, alte FDP!) Das haben Sie richtig verstanden. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Mehrere Zurufe von den GRÜNEN)