Ralf Witzel

Frau Präsidentin, vielen Dank für die Gelegenheit zu einer ersten Nachfrage an den Finanzminister. – Herr Finanzminister, vielen Dank für Ihre erste Einschätzung zur Gesamtthematik der neuen strukturellen Verschuldungsmöglichkeiten, die uns interessieren. Ich muss meiner Frage ein Zitat voranstellen. Sie werden es kennen. Das ist Ihre Antwort auf die Kleine Anfrage 5421 der FDP-Landtagsfraktion. Dort schreiben Sie auf Frage 1 und 2 – Zitat –: Die Neubewertung der sicherheitspolitischen Lage vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine kurzfristige Neujustierung der entsprechenden grundgesetzlichen Regelungen erforderlich gemacht. Zudem sehen sich auch die Länder herausfordernden Aufgaben gegenüber, verfügten aber bislang anders als der Bund nicht über die Option zur begrenzten strukturellen Neuverschuldung. Meine Frage lautet: Was genau sind diese offenbar zuvor nicht bekannten herausfordernden Aufgaben, mit denen sich das Land Nordrhein-Westfalen konfrontiert sieht und nach Auffassung der Landesregierung scheinbar nur mit neu eingeräumten strukturellen Verschuldungsmöglichkeiten bewältigt werden können?