Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Rock, weil Sie mich eben so freundlich gefragt hatten, möchte ich Sie jetzt nicht in die Schwierigkeit bringen, nähere Ausführungen zu der Frage, wie man vor Verfassungsgerichten gewinnt und verliert, zu machen. Ich würde Sie aber schon bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie damit argumentiert haben, dass die gesellschaftliche Realität heute eine andere ist als vor ein paar Jahrzehnten – dem widerspreche ich nicht –, aber ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen, dass es hier doch nicht um gesellschaftliche Realität geht. Es war doch nicht der gesellschaftspolitische Antrieb der Landesregierung, hier etwas ändern zu wollen. Es stecken doch handfeste finanzielle Interessen dahinter. Und wir haben den Finanzminister gefragt: Wie viel spart er denn dadurch, dass er es so macht? – Da haben wir die Antwort bekommen: Das ist im Ministerium gar nicht erst berechnet worden. – Diese Zahl gibt es also für uns gar nicht. Trotzdem ist doch der Kausalzusammenhang hier völlig klar. Landtag Deshalb würde ich Sie bitten, das einmal einzuordnen. Professor Di Fabio halten wir für eine absolute Koryphäe im Verfassungsrecht. Er ist ein sehr unabhängiger, streitbarer Kopf. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam …