Delia Klages

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie stimmen mir sicher zu: Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und sie wird in den nächsten Jahren weiter an Bedeutung gewinnen. Deshalb möchte ich auf die Situation der Pflege in unserem Land und die besondere Rolle der pflegenden Angehörigen eingehen. Ein großer Teil der häuslichen Versorgung beruht auf dem unentgeltlichen Engagement von Partnerinnen und Partnern, Kindern, Geschwistern, Freundinnen und Freunden, wie Sie an vielen Stellen nachlesen können. Gleichzeitig ist klar: Das System der professionellen Pflege also ambulante Pflegedienste, Tages- und Kurzzeitpflege, stationäre Einrichtungen ist weder strukturell noch personell in der Lage, die von Angehörigen erbrachten Leistungen teilweise, geschweige denn vollständig aufzufangen. Ohne das Engagement pflegender Angehöriger würde die Versorgung bereits heute zusammenbrechen. Ich will das gerne mit ein paar Zahlen belegen: Zum 31. Dezember 2023 waren in Deutschland knapp 5,7 Millionen Menschen als pflegebedürftig registriert. Etwa 86 % dieser Menschen wurden zu Hause versorgt. Damit liegt die häusliche Pflege absolut im Zentrum der Versorgung. Diese Größenordnung ist nicht nur eine statistische Information. Sie bildet die Lebenswirklichkeit von Millionen Angehörigen ab, die tagtäglich Pflegeleistungen erbringen, die sonst von professioneller Hilfe erbracht werden müsste, was aber völlig unmöglich ist. Auch in Niedersachsen zeigt sich diese Entwicklung. Auswertungen und Berichte der Kostenträger und Krankenkassen berichten für 2023 von über 600 000 Pflegebedürftigen in Niedersachsen mit dem Schwerpunkt in den Pflegegraden 2 und höher. Die exakten Zahlen je Stichtag können je nach Datenquelle und Zählweise variieren. Das grundsätzliche Bild ist jedoch eindeutig: Mehr Menschen benötigen Pflege, und die meisten von ihnen erhalten sie zu Hause. Was bedeutet das konkret für die betroffenen Angehörigen? Aktuelle Erhebungen zeigen, dass Hauptpflegepersonen im Mittel sehr hohe Wochenbelastungen haben. Jüngste Untersuchungen sprechen von rund 49 Stunden pro Woche, die für pflegerische Tätigkeit aufgewendet werden. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf die Erwerbstätigkeit, die Gesundheit und die wirtschaftliche Absicherung der Pflegenden selbst. Viele reduzieren ihre Arbeitszeit, gehen also in Teilzeit, oder steigen ganz aus dem Erwerbsleben aus. Diese Belastung ist damit nicht nur ein soziales, sondern auch ein arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisches Thema, wie das Wissenschaftliche Institut der AOK, das WIdO, unlängst mitgeteilt hat. Die Vorausberechnungen der Gutachten weisen auf Engpässe hin. Mittelfristig werden bundesweit hunderttausend zusätzliche Pflegekräfte benötigt. Die regionalen Versorgungslücken sind aber bereits heute real und deutlich spürbar. Bei allen Bemühungen um die Nachwuchsgewinnung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist eine vollständige Substitution der Angehörigenpflege durch professionelle Leistungen nicht zu erwarten. Wir stellen also fest, dass wir uns auf eine Krisensituation in den nächsten Jahren zubewegen, die wir ohne das Engagement pflegender Angehöriger niemals bewältigen können. Deshalb ist es längst überfällig, ein landesweites Unterstützungsmodell für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 einzuführen. Aus diesem Grund bringen wir hier den vorliegenden Antrag ein. An dieser Stelle darf ich Sie an Ihren eigenen Koalitionsvertrag erinnern. Denn der Koalitionsvertrag liefert relevante Orientierungspunkte. Er erklärt, dass gute und sichere Pflege im Alter und bei Krankheit ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge ist, und nennt explizit die Entlastung pflegender Angehöriger. Diese bereits beschlossenen politischen Ziele sollten wir als Rahmen verstehen, innerhalb dessen eine Prüfung eines Landesmodells, wie im Antrag gefordert, erfolgen muss. Daher freue ich mich sehr auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Danke schön. - Die nächste Wortmeldung, die mir vorliegt,