Delia Klages

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Belastung durch Dokumentationen, durch Vorgaben aus der EU und Bundesrecht und durch Verwaltungsabläufe hat das erträgliche Maß schon lange überschritten. Die Zahnärzteschaft benennt diese Belastung seit Jahren klar. Genau deshalb wäre es wichtig gewesen, sich mit dem Antrag der CDU im Ausschuss ernsthaft zu befassen. Wer den Vorgang im Ausschuss verfolgt hat, weiß jedoch, dass eine ernsthafte Befassung nicht stattgefunden hat. Der Antrag lag über ein Jahr im Ausschuss, wurde mehrfach vertagt, wieder aufgerufen, erneut verschoben und einmal sogar versehentlich auf die Tagesordnung gesetzt, um dann gleich wieder abgesetzt zu werden. Die Anhörung, die sowohl die Opposition als auch die Fachverbände begrüßt hätten, wurde von der SPD und den Grünen Monat für Monat hinausgezögert und am Ende gar nicht durchgeführt. Mit anderen Worten: Die Zeit wurde verplempert, ohne dass inhaltlich neue Erkenntnisse hinzugewonnen wurden. Die Probleme sind aber geblieben. Trotzdem bleibt festzustellen: Der CDU-Antrag trägt in wesentlichen Punkten nicht. Viele Forderungen betreffen Bereiche, in denen das Land schlicht keine Zuständigkeit besitzt. Praxisbegehungen nach dem Medizinproduktegesetz können nicht an Kammern übertragen werden. Dokumentations- und Hygieneregeln werden bundeseinheitlich vorgegeben. Das Niederlassungsrecht ist eindeutig Bundessache. Wer hier landespolitische Lösungen verspricht, erzeugt Erwartungen, die der Landtag niemals erfüllen kann. Der Antrag hätte es aber verdient gehabt, im Ausschuss wirklich inhaltlich beraten zu werden, um die Lösungsansätze, die er hat, auch richtig adressieren zu können. Für uns als AfD-Fraktion gilt: Wir stehen für einen Bürokratieabbau. Wir wollen echte Entlastung für die Praxen. Was nötig gewesen wäre, ist klar: eine ehrliche Überprüfung der landeseigenen Vollzugspraxis, transparente Standards bei Begehungen, verlässliche Kommunikation und ein klares Signal an den Bund, die überfälligen Entlastungen endlich umzusetzen. Eine Anhörung hätte genau diese Debatte eröffnet. Sie fand allerdings nicht statt. Aus diesem Grund kann der Antrag von uns nicht abgelehnt werden. Die teilweise falschen Adressierungen machen aber auch eine Zustimmung unmöglich. Deshalb werden wir uns enthalten. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Klages. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: