Claus Seebeck

Herr Seebeck, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wehrte Kolleginnen! Herr Finanzmister, vor dem Hintergrund, dass die Verlängerung und Entfristung dieser Maßnahme vom damaligen Bundesfinanzminister und jetzigen Bundeskanzler Scholz ins Schaufenster gestellt worden ist: Wie wird sich die Niedersächsische Landesregierung zu der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Heere, es ist schön, dass Sie uns heute durch Ihre Anwesenheit die Möglichkeit geben, diese Dringliche Anfrage zu behandeln. Sie ist wirklich dringend. „Steuerprognose und Gastronomie: Will die Landesregierung die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung?“ …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, vor dem Hintergrund der wirklich existenzbedrohenden Lage in vielen Bereichen der Gastronomie im Tourismusland Nummer eins Niedersachsen: Welche politischen Initiativen hat die Landesregierung angesichts der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Bedeutung der Gastronomie bisher auf den …

Zusatzfrage für die CDU-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wehrte Kollegen! Herr Finanzminister, wie will die Landesregierung die durch die Branche vorhergesagten Insolvenzen und Betriebsaufgaben im Falle des Auslaufens des ermäßigten Steuersatzes und damit den Verlust von Arbeitsplätzen und Umsatz konkret verhindern und dem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da ist sie wieder, die Veränderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes, zum sechsten Mal in den letzten beiden Wahlperioden hier im Plenum. Für unsere Beamtinnen und Beamten, unsere Richterinnen und Richter wollen wir es jetzt ändern. Und auch für unsere tariflich …

in der Drucksache 19/2755, den Gesetzentwurf mit den aus dieser Drucksache ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Diese Beschlussempfehlung kam mit den Stimmen der die Regierung tragenden Fraktionen bei Stimmenthaltung der Oppositionsfraktionen zustande. Die mitberatenden Ausschüsse für Rechts- und Verfassungsfragen sowie für Wirtschaft, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal von dieser Stelle ein riesengroßes Dankeschön und meinen allergrößten Respekt an alle Kolleginnen und Kollegen aus der gesamten Bandbreite der Gastronomiebranche, die allen momentanen Gegebenheiten mit Ideenreichtum, Einsatz und großer Flexibilität trotzen. Ich …

Trotzdem: Auch nach drei Verlustjahren in Folge haben die Umsätze der heimischen Restaurants und Hotels noch nicht das Vorkrisenniveau erreicht - gerade nicht in der ländlichen Gastronomie. Dass wir als CDU von der Niedersächsischen Landesregierung hier mehr Engagement fordern, sollte eigentlich überflüssig sein, denn aus fast allen …

ob Schweden besser abgeschnitten hat als wir, können wir als Deutsche vor Ort sagen: Wir sind gut durch die Pandemie gekommen. Natürlich sind immer wieder Probleme aufgetaucht. Aber insgesamt gesehen, waren die Entscheidungen richtig, wie ich es eben angedeutet habe. Trotzdem: Auch nach drei Verlustjahren in Folge haben die Umsätze der …

Den Ball nehme ich gerne gleich auf, Herr Meyer, denn Niedersachsen ist unser Fahrradland Nummer eins. Über 1 400 km Radwege gibt es an den Bundes-, Landes- und Kreisstraßen hier bei uns. Aber das ist noch lange nicht genug. Wenn wir uns gerade im ländlichen Raum die Verbindungen zwischen den Gemeinden, die zum Beispiel gemeinsame …

(Beifall bei der CDU) Claus Seebeck (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Sache des Antrages sind wir uns absolut einig, Frau Logemann. Da kann ich Ihnen so zustimmen. Wir müssen regionale Vermarktungsstrukturen und damit unsere Landwirtschaft und unser Handwerk stärken. Wir müssen gleiche Chancen …