Claus Seebeck

in der Drucksache 19/2755, den Gesetzentwurf mit den aus dieser Drucksache ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Diese Beschlussempfehlung kam mit den Stimmen der die Regierung tragenden Fraktionen bei Stimmenthaltung der Oppositionsfraktionen zustande. Die mitberatenden Ausschüsse für Rechts- und Verfassungsfragen sowie für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung stimmten wie der federführende Ausschuss ab. Der federführende Ausschuss hat eine schriftliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt. Die Angehörten stimmten dem Gesetzentwurf durchweg grundsätzlich zu. Gleichzeitig wurden aber auch Fragen zur praktischen Umsetzung des Dienstfahrradleasings aufgeworfen. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben in den Ausschüssen darauf verwiesen, dass sich der vorliegende Gesetzentwurf ausschließlich auf die Nr. 1 der Entschließung des Landtages in der Drucksache 19/635 bezieht und dementsprechend nur die