Claus Seebeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Heere, es ist schön, dass Sie uns heute durch Ihre Anwesenheit die Möglichkeit geben, diese Dringliche Anfrage zu behandeln. Sie ist wirklich dringend. „Steuerprognose und Gastronomie: Will die Landesregierung die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung?“ Das Gastgewerbe gehört mit seinen über 172 000 Beschäftigten zu den wichtigen Wirtschaftszweigen in Niedersachsen. Neben der wirtschaftlichen Bedeutung sind die touristische, die kulturelle und die gesellschaftliche Relevanz der Gastronomie nennenswert. Infolge der Corona-Pandemie und nun fortgesetzt aufgrund hoher Energiekosten und wegen des umfassenden Inflationsdrucks steht die Branche zunehmend unter Druck. Neben dem anhaltenden Fach- und Arbeitskräftemangel steigen die Kosten für Personal, Pacht bzw. Mieten sowie für Energie. Die noch bis zum 31. Dezember 2023 geltende reduzierte Mehrwertsteuer sorgt nach Branchenangaben derzeit dafür, dass viele Betriebe noch nicht aufgegeben haben und in konjunkturell schwierigen Zeiten auch im Jahr 2024 den Geschäftsbetrieb fortführen wollen. Im Vorfeld der Bundestagswahlen 2021 äußerte sich der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im September 2021 in der ARD wie folgt: „Wir haben die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt und das noch mal verlängert, und ich will Ihnen gern versichern: Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab“. Die Debatte um das näherrückende Ende des ermäßigten Mehrwehrsteuersatzes von 7 % in der Gastronomie reißt daher in der Branche und in den Medien nicht ab. Obwohl es bis zum Jahresende nur noch gut sieben Wochen sind, liegt eine Entscheidung auf Bundesebene immer noch nicht vor. Auch im Bundesrat liegen seitens der Länder verschiedene Vorschläge und Anregungen hierzu auf dem Tisch. Anfang Oktober berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung unter der Überschrift „Weniger Mehrwertsteuer in Restaurants? Niedersachsen ist skeptisch“: „Niedersachsen hat im Bundesrat einen dauerhaft abgesenkten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie gebremst. Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hatten das vorgeschlagen, brachten in der Länderkammer aber keine Mehrheit zustande. Die Bundesländer spielen auf Zeit: Man wolle die kommende Steuerschätzung abwarten, sagte eine Sprecherin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Die wird für Ende Oktober erwartet. Wir haben uns daher gegen eine sofortige Sachentscheidung ausgesprochen.“ Die aktuelle Steuerschätzung für 2024 wurde nun Ende Oktober veröffentlicht. Gemäß dieser Prognose wird der Staat in 2024 voraussichtlich rund 1,9 Milliarden Euro mehr Einnahmen erzielen, als noch im Frühjahr prognostiziert. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wird sich die Landesregierung auf Basis der nun vorliegenden Steuerschätzung für eine Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 % für die Gastronomie über den 31. Dezember 2023 hinaus einsetzen? 2. Geht die Landesregierung davon aus, dass eine anstelle der Beibehaltung des reduzierten Steuersatzes diskutierte Umsatzsteuerreform rechtzeitig zum Auslaufen der ermäßigten Besteuerung abgeschlossen sein wird und vergleichbare Entlastungseffekte für die Gastronomie bringen wird? 3. Mit welchen Steuerausfällen ‑ inklusive mittelbarer Ausfälle zum Beispiel von Lohnsteuer für Beschäftigte ‑ rechnet die Landesregierung für den Fall, dass es zur Insolvenz und Geschäftsaufgabe von 10 bis 15 % der gastronomischen Betriebe in Niedersachsen kommen würde?