Claus Seebeck
Steuerprognose und Gastronomie: Will die Landesregierung die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung?
Herr Seebeck, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wehrte Kolleginnen! Herr Finanzmister, vor dem Hintergrund, dass die Verlängerung und Entfristung dieser Maßnahme vom damaligen Bundesfinanzminister und jetzigen Bundeskanzler Scholz ins Schaufenster gestellt worden ist: Wie wird sich die Niedersächsische Landesregierung zu der Bundesratsinitiative 394/23 ‑ von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eingebracht ‑ verhalten, um den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie von 7