Tilo Gundlack

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr Transparenz, mehr Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und weniger Bürokratie, das sind die drei wesentlichen Punkte, die wir heute für die Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg bringen wollen. Die bisherige Regelung, dass die Träger einer Sparkasse darauf hinwirken, dass die Gehälter des Vorstands offengelegt werden, hat in der Praxis zu nichts geführt. Keiner wollte mit den Zahlen sich befassen oder damit auch rausrücken. Das wollen wir heute ändern. Zukünftig müssen die Gehälter des Vorstands offengelegt werden, hier auch des Gesamtvorstandes in erster Linie. In vielen großen Unternehmen ist das heute schon gang und gäbe. Auch bei uns ist es so, und auch der Vergütungstransparenzbericht des Landes zeigt, dass viele Unternehmen mit Landesbeteiligungen schon heute die Vergütung der Vorstände veröffentlichen. Dabei geht es nicht darum, eine Neiddebatte auszulösen, (René Domke, FDP: Die entsteht aber.) sondern vielmehr darum, dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerecht zu werden. Nee, es entsteht nicht dabei, sondern das wird forciert, und das ist das Problem dabei, Herr Kollege Domke. Gerade bei öffentlich getragenen Wirtschaftsunternehmen, wie es nun mal die Sparkassen auch sind, muss das ganz besonders gelten. Wir können nicht von der Wirtschaft das eine fordern und selbst das andere nicht machen. Und Gleiches gilt auch für die Geschlechterquote. Auch hier wollen wir einen Schritt vorankommen. Zukünftig sollen Frauen und Männer in den Verwaltungsräten und Vorständen der Sparkassen paritätisch vertreten sein. Denn Fakt ist, es gibt immer noch weniger – oder auch zu wenig – Frauen in den Verwaltungsräten und Vorständen als Männer, was nicht, wie die AfD gerne behauptet, von höchst persönlichen Berufsentscheidungen abhängt, sondern von geschlechterspezifischen Aufstiegschancen. Dass eine Quotenregelung wirkt, zeigt doch die Geschlechterquote für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen. Vor der Einführung tat sich nichts, danach kam Bewegung ins Spiel und ins System und der Anteil der Frauen stieg doch erheblich an. (Stephan J. Reuken, AfD: Durch Zwang.) Und nicht zuletzt ist es auch richtig, dass wir mit der Gesetzesänderung die Bürokratie abbauen. Sparkassen müssen in Zukunft nicht mehr eine Ausnahmegenehmigung bei der Sparkassenaufsichtsbehörde beantragen, wenn sie außerhalb ihres Geschäftsgebietes Kredite vergeben wollen. In solchen Fällen muss sich mit der örtlich zuständigen Sparkasse geeinigt werden. Auch das ist eine sinnvolle Änderung, die wir heute beschließen wollen. Zum Schluss möchte ich noch kurz auf das Anliegen der FDP eingehen, Entschuldigung, der AfD eingehen, den Sparkassen vorzuschreiben, eine flächendeckende Bargeldversorgung durch ein gesichertes Geldautomatennetz vorzuschreiben. Schon heute steht im Gesetz, dass die Sparkassen geld- und kreditwirtschaftliche Leistungen auch in der Fläche ihres Geschäftsgebietes sicherstellen sollen. Dazu gehört natürlich auch die Bargeldversorgung. Auch das muss doch nicht ausdrücklich reingeschrieben werden. Wie und wo die Bargeldversorgung stattfindet, muss doch die Sparkasse vor Ort entscheiden können, und das tut sie auch. Und dafür sind letztlich die kommunalen Träger in den Verwaltungsräten zuständig. Insofern lehnen wir den Antrag ab. Und wir können auch noch mal gerne die Debatte führen, die FDP sagt ja gerne, Bargeld ist Freiheit. Ob das wirklich so ist am Ende des Tages ... (René Domke, FDP: Natürlich!) Das ist nicht so, Herr Kollege Domke. Und was auch die AfD geschrieben hat in ihrer Begründung, sage ich mal, zu ihrem Antrag, es ist schnell, mit Banknoten und Münzen ist eine Zahlung sofort erledigt, das kann ich mit meiner Kreditkarte oder mit meinem Handy noch viel schneller erledigen. Von der Warte her, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) also das ist, das ist völlig, (Thore Stein, AfD: Hat aber auch nicht jeder.) eine krude, krude Situation. Und natürlich hat nicht jeder eine Kreditkarte, aber der größte Teil, und sie haben auch eine Sparkassenkarte. Also das ist, (Thore Stein, AfD: Wir müssen doch alle Menschen berücksichtigen, nicht nur den größten Teil, der sich Kreditkarten leisten kann.) alle Menschen können sich eine Sparkassenkarte holen, das wissen Sie ganz genau. Hier streuen Sie wieder mal hier ein bisschen mit Sand rum in die Augen, und da werden wir nicht mitgehen. (Martin Schmidt, AfD: Es hat aber auch nicht jeder eine EC-Karte.) Und deswegen lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)