Enrico Schult

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, eine Aussprache auf Antrag der AfD-Fraktion „Heimat gestalten, Regionale Wirtschaft stärken – B-96-Ausbau forcieren“. Und Sie wissen, warum wir dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben, denn Sie alle wurden im Januar 2025 angeschrieben von der IHK zu …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Bruhn, dass Sie diese Zwischenfrage gestatten! Sie sagten, kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Sie sind ja selber Kommunalpolitiker, auch Bürgermeister. Sie wissen ja auch, wie es um die kommunalen Haushalte bestellt ist. Finden Sie nicht schon, dass wir gerade …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Bürger! Ja, das ist ein richtiger Antrag der CDU-Fraktion. Er ist ja heute, nun wird er beraten bei uns hier im Landtag. Und der Minister hatte auch einiges Richtiges ausgeführt. In der Tat, Brandschutz ist die Pflichtaufgabe der Kommunen. Aber dann müssen …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Julitz, dass Sie mir eine Zwischenfrage gestatten! Wenn ich mir mal oder wenn wir mal eine Bestandsaufnahme machen, zehn Prozent verlassen die Schule ohne Abschluss, wir schmieren, in allen Bildungstrends schmieren wir ab: PISA, IQB-Bildungstrend und so weiter, Nationaler …

Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin! In der Tat hat meine Fraktion ja, glaube ich, auch bei der Jugendbeteiligung in den Kommunalparlamenten sich dagegen ausgesprochen. Das haben wir auch im Landtag gemacht, Frau Dr. Schröder, weil es sozusagen da auch schon die Möglichkeit gibt, die Kommunalfraktionen, die auch gewählt sind, die auch …

Aus vollster Überzeugung, Herr Barlen, kann ich Ihnen sagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Bürger! Die AfD fordert eine Neuausrichtung der Bildungs- und Schulpolitik, ja, vordringlich substanzielle, also inhaltliche Veränderungen. Diese betreffen zum einen die Stärkung des Unterrichts in seiner Fachlichkeit und in seinem Vermögen, endlich wieder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Bürger! Ja, die Grundsteuer beschäftigt uns schon eine ganze Zeit, und ich muss Herrn Domke natürlich beipflichten, dass der Schwarze Peter jetzt an die Kommunen abgegeben wurde. Wir haben es ja heute gerade im Medienbericht, ist es aufgeführt, 1,2 Millionen, …

Vielen Dank! Frau Wegner, Sie sagten ja, Sie haben das damals beantragt, auch im Sozialausschuss. Das ist gut, das ist richtig. Da hat meine Fraktion auch zugestimmt. Ich weiß aber – wir sind ja beide im Bildungsausschuss –, 2023, die Haushaltsberatung, ich hatte ja auch diesen gerade vorgestellt, diesen Topf, 1 Million für die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Würdisch, dass ich eine Zwischenfrage stellen darf. Sie haben ja gesagt, Sie haben schon vieles auf den Weg gebracht, haben das ja gerade ausgeführt. Ich möchte aber noch mal auf diesen Brief verweisen, den wir nun bekommen haben – gerne über Ihre Bildungsausschussmitglieder zu bekommen …

… möchte ich darauf antworten. Herr Renz, Sie wissen ganz klar, dass in der Obleuterunde nicht abgestimmt wird, weil sozusagen die Opposition, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) weil die Opposition, weil jede Fraktion ja eine Person, einen Abgeordneten entsendet in die Obleuterunde. Und deshalb habe ich das ja nicht …

Natürlich, Frau Präsidentin, ....

Also das ist sozusagen unglaubwürdig, dass Sie auf diese Zuständigkeit abstellen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

… im Finanzausschuss akquirieren.

… ich muss ja ohnehin diese Mittel … (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

… das heißt, …

Ja, natürlich möchte ich antworten. Sehr geehrter Herr Kollege, ich hatte den Vorschlag gemacht, dass wir im Bildungsausschuss eine Jugendherberge besuchen. Das wurde abschlägig beschieden. Sie haben Recht, es ging um die Zuständigkeit. Man wollte prüfen, in welche Zuständigkeitsbereiche, in welches Ressort das gehört. Aber ich kann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürger! Sie haben den Wirtschaftsminister gehört: Wir nehmen das mal mit, wir sind auf einem guten Weg. Und genauso, werte Kollegen, wird das auch im Antrag aufgeführt. Herr Foerster, Sie haben ja mit vielen Dingen recht, insbesondere hier im Feststellungsteil, …

Ja, vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Wegner, ich muss noch mal die Gelegenheit nutzen, weil Sie uns ja immer vorwerfen, dass wir gar keine steuerlichen Entlastungen oder steuerliche Entlastung allenfalls für die Reichen planen als AfD. Da würde ich dem Kollegen Winter auch anraten, (Zuruf von Christian …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Bürger da draußen! Ja, man kann es kaum glauben, was hier gerade passiert ist. Die Ministerpräsidentin gibt eine Erklärung ab und kommentiert ein Abstimmungsverhalten im Bundestag, und dann wird es so ausgelegt, dass noch die Fraktionen von SPD und LINKE und …