Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus dem wohlfeil formulierten Antrag spricht die Sorge, die wir wohl alle haben. Wir wollen eine hochwirksame, qualitativ hochwertige Versorgung in unserem Land und speziell auch die Notfallversorgung, und da ist es wichtig, dass wir uns angesichts des auf den Weg gebrachten …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ehrlich gesagt, beschleicht mich ein mulmiges Gefühl, wenn die AfD bessere Bedingungen haben möchte, um Untersuchungsausschüsse einzusetzen, weil ich sofort erinnert bin an die Geschehnisse um Herrn Krah, (Horst Förster, AfD: Fällt Ihnen nichts Besseres ein?!) der dafür gesorgt hat, dass …
Die Schuldenbremse verhindert weitergehende Investitionen in Klimaschutz und Umwelt. Und Ihr Parteifreund Harald Christ, ehemals Bundesschatzmeister der FDP, hat vor ein paar Tagen – entweder im „Focus“ oder der „Welt“, ist nachlesbar – gesagt, es braucht eine Initiative, eine veränderte Schuldenbremse, weil wir investieren müssen in …
Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Domke, mit Bezug auf Herrn Damm und dessen elf Initiativen und Ihre eigenen haben Sie beklagt, dass wir diesen nicht gefolgt sind. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, wir haben in unserer Koalitionsvereinbarung 555 Initiativen, die wir systematisch abarbeiten. Wir haben also da einen anderen …
Ich komme zum Schluss. ... in Sachen Umweltschutz viel getan. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wir werden das weiterhin tun. (Torsten Renz, CDU: Was denn zum Beispiel?) Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verlassen. (Sebastian Ehlers, CDU: Konkrete Punkte!) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der …
Zugegebenermaßen, zugegebenermaßen, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, haben wir mit der Themenstellung für einige Verwunderung gesorgt. Und wir haben ein anspruchsvolles Thema gesetzt, weil es einen Zusammenhang gibt zwischen klimatischen Entwicklungen, zwischen der Klimakrise und der Migration. Und, Frau van Baal, …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein ernstes Thema aufgerufen worden. Die psychische Gesundheit ist eine wesentliche Voraussetzung für die Lebensqualität und für soziale Teilhabe. Immer mehr Menschen benötigen wegen psychischer Probleme oder Beeinträchtigungen des seelischen Wohlbefindens professionelle Hilfe. Die …
Danke schön, Frau Präsidentin! Also Ihre Leidenschaft zeigt in dem Vortrag hier, das berührt Sie sehr, uns auch. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich will Ihnen sagen, was mir an der Rede ganz besonders nicht gefallen hat, ist, dass Sie bewerten, ohne es einzuordnen, ohne zu differenzieren. Ich habe keine Differenzierung bei Ihnen …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rede von Harry Glawe war nicht nur getragen davon, dass er als einer der handelnden Akteure weiß, worüber er redet, sondern ich fand, lieber Harry Glawe, die Rede auch sehr ausgewogen, weil sie deutlich machte, in welcher Situation wir uns alle damals befanden, was gelungen ist, wo …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also mit großem Interesse nehme ich wahr, wie wir jeweils auf den Vorschlag der AfD reagieren. Und ich bin sehr bei Herrn Ehlers, der ja die Worte „halb gar“ benutzt hat. Ich habe mich auch gefragt, ob Sie das noch mal mit Ihren Juristen im Grunde genommen besprochen haben, weil die …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie sind auf einer Baustelle, der Bauplan stammt aus dem letzten Jahrhundert, die Werkzeuge sind veraltet und trotzdem erwarten alle, dass das Gebäude stabil und modern wird. Genau in dieser Situation befinden wir uns heute. Unser Personalvertretungsgesetz muss den …