Jan-Phillip Tadsen

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Gestern hier im Plenum hat ja Wirtschaftsminister Meyer davon gesprochen, dass die Lage in Bezug auf die Energie- und Gaskrise ernst sei, und auch, dass eine Gasmangellage drohen kann. Die Bundesnetzagentur selbst hat Szenarien im Fall eines kompletten Lieferstopps der Russen bereits skizziert. Angesichts dessen will die Landesregierung aber über die Sinnhaftigkeit und die Wirkung der verhängten Sanktionen – anders als beispielsweise Ministerpräsident Kretschmer – nicht wirklich diskutieren. Das Ganze heißt auch für die Kommunen, dass wir uns auf dramatischere Szenarien vorbereiten müssen. Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir wurden deshalb Landkreise und kreisfreie Städte vor einigen Tagen, vor einigen Wochen vom Innenministerium aufgefordert, ich darf zitieren, dass „Schutz- und Kompensationsmaßnahmen für den Fall einer Gasmangellage zu prüfen und zu planen“ sind. „Dies umfasst auch die Prüfung von örtlichen Bereitstellungen von Wärmeinseln.“ Zitatende. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen deshalb die entsprechenden Ergebnisse der Prüfung bis zum Stichtag 1. September, also vor ziemlich genau einer Woche, gegenüber dem Innenministerium melden. Herr Minister, ich frage Sie: Was haben die bisher eingegangenen Antworten in Bezug auf den Stand der Schutz- und Kompensationsmaßnahmen konkret ergeben?