Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die Regierung möchte mit der Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes demokratische Prozesse stärken. Das soll durch eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ermöglicht werden. Ob diese Absenkung hierzu einen wesentlichen Beitrag liefern kann, ja, das ist und bleibt fragwürdig. Für meine Fraktion ist klar: Wir lehnen ein Gesetz, das das Wahlrecht ab 16 eröffnet, aus grundsätzlichen, aber auch aus praktischen Erwägungen ab, stellen uns aber dennoch mit Freude der zukünftigen Aufgabe, die politische Bildung unter jungen Menschen weiter zu stärken. Zunächst möchte ich kurz unsere Grundsatzkritik darstellen: Im internationalen Vergleich ist das Wahlalter ab 18 weiterhin der absolute Normalfall und wird als angemessener Moment, Herr Pegel hat es angesprochen, der Reife betrachtet. Von 220 Staaten sind es nicht einmal 20, die im globalen Vergleich das Wahlalter abgesenkt haben. Hinzu kommt, die Entkopplung von Wahlalter und Volljährigkeit widerspricht bisher geltenden Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der Jurist Jens Gnisa hat hierzu kürzlich Folgendes festgestellt, ich darf ihn zitieren: „Rechtlich ist entscheidend, dass der Gesetzgeber in zahlreichen Vorschriften der Altersgruppe bis 17 Jahre die hinreichende Reife abspricht, uneingeschränkt eigenverantwortlich für sich zu handeln. Dazu passt es nicht, bei dem zur politischen Mitwirkung entscheidenden Wahlrecht gleichwohl diese Reife zu unterstellen.“ Zitatende. Wie wollen Sie denn, meine Damen und Herren, erklären, warum ein Jugendlicher wählen darf, aber noch zu unreif ist, um sich wählen zu lassen? (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) Womit wollen Sie begründen, dass ein Jugendlicher zwar wählen und damit alle verbundenen Prozesse in diesem Land mitbestimmen darf – und das sind ja in Abgrenzung zur Kommunalebene doch einige –, aber er gleichzeitig zu unreif ist, um seine eigenen Verträge abzuschließen (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) oder gar eine Ehe einzugehen? (Thomas Krüger, SPD: Mann, Mann, Mann!) Meine Damen und Herren, um nicht missverstanden zu werden, es kann sein, dass junge Menschen bereits in jungen Jahren ein umfassendes politisches Interesse entwickelt haben und das auch verantwortungsvoll artikulieren wollen. Ob dies nun aber bereits in der Masse der jungen Menschen entwicklungspsychologisch belegt ist, das bleibt zweifelhaft. Meine Damen und Herren, zentral für die Stärkung politischer Prozesse ist politisches Bewusstsein. Aus schulischer Sicht sieht es hier nicht gut aus. Laut der Rangliste zum Stellenwert der politischen Bildung nach vermittelten Inhalten und der Anzahl der Stunden liegt unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern im letzten Drittel, also genau in unserem Bundesland ist da noch reichlich Luft nach oben. Im Rahmen der Anhörung hatte ich vor diesem Hintergrund gefragt, wie gut unsere Schulen und Bildungsinstitutionen auf diese Gesetzesänderung vorbereitet sind. Die Antwort, die ich dabei vom Direktor der Landeszentrale für politische Bildung erhielt, die ist bezeichnend, und ich darf ihn auch zitieren: „Das ist nichts, was uns von heute auf morgen einfach umsetzbar erscheint.“ (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Aber das ist in der Perspektive genau das, was man im Blick behalten muss.“ Zitatende. Also für mich, meine Damen und Herren, klingt das so, als wenn die Regierung ein Gesetz hier vorgelegt hat, das schlecht vorbereitet und kaum begleitet wurde von der Bildungsinstitution. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, gerade die Altersgruppe der 16- bis 18-Jährigen selbst schätzt laut Lehrerverband mehrheitlich ihr politisches Wissen als eher unterdurchschnittlich ein. Und an dieser Stelle, da wir heute über ein Gesetzesvorhaben der Regierung zur Stärkung des demokratischen Alltages diskutieren, will ich auch noch einen weiteren Aspekt hier ansprechen: Wir müssen im Blick behalten, als wie funktionstüchtig unsere Demokratie insgesamt wahrgenommen wird. Nach einer in der FAZ vor nicht langer Zeit vorgestellten Allensbach-Studie ist zu lesen, dass auf die Frage, und hier darf ich auch zitieren, „,Haben Sie das Gefühl, die Regierung hat die Lage im Großen und Ganzen im Griff, oder haben Sie nicht das Gefühl?‘, … fast zwei Drittel der Befragten“ antworteten, „sie hätten den Eindruck, die Regierung hätte die Lage nicht im Griff.“ Zitatende. (Thomas Krüger, SPD: Und was hat das mit dem Thema zu tun?!) Das ist ein harter Befund, den die Meinungsforscher jüngst darstellten und der auf eine neue Intensität von politischer Krise hindeutet. Deshalb müssen wir auch darüber reden, dass gegenüber der Jugend – und da kommen wir zurück zum Thema, Herr Krüger –, (Thomas Krüger, SPD: Ja, kommen Sie mal zurück!) dass gegenüber der Jugend wirklich kontroverse Debatten ermöglicht werden. Nur mit einer attraktiven Streitkultur, zu der auch Sie beitragen können, werden wir ein steigendes politisches Engagement auch in unserer Jugend bewirken. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ich appelliere deshalb an Sie: Gehen Sie mit offenem Visier und Respekt vor dem Andersdenkenden in den Wettstreit um junge Wähler und scheuen Sie sich nicht, mit uns auch schwierige Fragen zu den Krisen der vergangenen Jahre heiß zu diskutieren! Zum Abschluss, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) zum Abschluss des heutigen Gesetzgebungsverfahrens und auch als Mitglied der Jungen Alternative, als das ich hier heute vor Ihnen stehe, darf ich Ihnen versprechen: Wir werden unseren spürbaren Anteil dazu beitragen, dass auch 16- und 17-jährige Wähler in Zukunft nicht nur die eintönigen Parolen von den linken Spießern der Grünen und Roten hören, sondern auch Alternativen vor die Augen bekommen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Oh, oh, oh! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)