David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Informationsfreiheit und Transparenz gerade von behördlichen Daten, das ist ebenso ein zentrales Anliegen der FDP, und von daher stimmen wir auch dem Antrag der GRÜNEN heute uneingeschränkt zu an der Stelle, weil da haben wir eine hundertprozentige Übereinstimmung. Die Argumente, die schon vorgetragen wurden, sind, finde ich, völlig schlüssig von den GRÜNEN. Und wenn wir uns einfach mal angucken, wie bisher so mit dem Thema Informationsfreiheit umgegangen wurde in diesem Land, ich glaube, gerade diese Landesregierung ist jetzt nicht durch besondere Transparenz aufgefallen. Insbesondere verschiedene Vertuschungsversuche und Klagen beim Thema Klimastiftung haben gezeigt, dass Transparenz einfach nur dann gemacht wird, wenn es vielleicht irgendwie opportun ist, und ansonsten möglichst eingeschränkt wird. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wenn wir, wenn wir uns jetzt aber wirklich noch mal genau angucken, was für einen Aufwand macht das tatsächlich, welche Gebühren wollen wir wegnehmen, da gucken wir uns noch mal den Haushalt an – Haushaltsdebatte ist noch gar nicht so lange her –, wie viel plant die Landesregierung für den Bereich so ein, irgendwas im Bereich von null Euro. Wenn wir uns dann angucken – die Kleine Anfrage von der Abgeordneten Oehlrich wurde ja schon einmal angesprochen, ich habe mir die Zahlen da auch mal angeguckt –, im letzten Jahr waren das irgendwie drei Abfragen, die mit Kostenbescheiden dahinter sind. Also das heißt, der ganze Aufwand, das irgendwie vorzuhalten, auszurechnen et cetera, das ist ja irgendwie genauso Bürokratie, die dahinter steht für den Ertrag, den wir am Ende damit haben. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also warum machen wir etwas, was faktisch eh schon völlig sinnfrei ist? Und dann kommt für mich die einzig wahre Lösung an der Stelle. Wir müssen mehr digitalisieren in den kompletten Arbeitsprozessen, in der Landesverwaltung, in den Kreisverwaltungen, in den Gemeindeverwaltungen, von oben nach unten, alles komplett durchdigitalisieren. Daten, die werden vernünftig erfasst, weil das ist das, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen eh tagtäglich tun. Sie erfassen Daten, bearbeiten diese. Und wenn wir dann vernünftige Prozesse haben und diese dann hinterher auch sauber den Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt werden können, ist das doch meines Erachtens genau der Punkt. Und leider hat da tatsächlich der Kollege Reinhardt recht, (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Leider!) die Landesregierung ist ja jetzt schon überfordert mit der Digitalisierung unseres Landes. Jetzt noch ein Projekt dazuschieben, regt tatsächlich sogar mich zum Denken und Nachdenken an, weil, wie wollen wir denn da noch entsprechend weitermachen. Aber ich glaube tatsächlich, das ist die Lösung, wir müssen bei der Digitalisierung anpacken, dann haben wir auch keinen Verwaltungsaufwand hinterher, weil dann stellen wir die Daten von vornherein zur Verfügung. Und von daher ist das hier ein Antrag, es ist ein kleiner Schritt zu mehr Transparenz und mehr Informationsfreiheit, aber, wie wir finden, ein richtiger, und deswegen stimmen wir zu. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)