David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zugegebenermaßen ein wenig politisches Thema, aber für uns hier intern zumindest von einer gewissen Relevanz. Wir haben jetzt ein bisschen mehr als die Hälfte dieser Legislatur geschafft und haben feststellen müssen, dass die Regeln, die vielleicht zum Anfang der Legislatur festgelegt wurden, in diesem Gremium, dieser Zusammensetzung, dem Redebedarf und auch der vielen Tagesordnungspunkte am Ende nicht immer gerecht werden. In den unterschiedlichsten Konstellationen, möchte ich an der Stelle hinzufügen, wurde gerungen um verschiedene Formulierungen, Vorschläge (Zuruf von Thore Stein, AfD) und weitere Varianten, wie wir diese Geschäftsordnung anpassen können, um uns hier im Hause die Sitzungen etwas zu vereinfachen, um mehr abhandeln zu können hier an der Stelle, und haben ein ganzes Potpourri aufgemacht, was möglich ist. Wir haben uns angeguckt, wie sieht es in anderen Landtagen aus, und haben festgestellt, gerade bei den Redezeitmodellen gibt es die unterschiedlichsten Varianten. Es gibt Landtage, da hat einfach auch nur jede Fraktion einfach mal drei Minuten Zeit, pro Tagesordnungspunkt zu reden. Ja, das sind völlig andere Modelle als das, was wir hier zum Beispiel fahren. Da wird das nicht irgendwie nach Größenordnung oder Sonstigem verteilt. Für uns als FDP kann ich sagen, Beispiel, heute die Tagesordnung. Als letzter Tagesordnungspunkt war ein FDP-Antrag entsprechend der Reihenfolge drauf. Wir haben heute zum Anfang schon wieder so viel Redebedarf gehabt, so viel gesprochen, dass wir so weit im Zeitverzug sind, dass auch wieder unser Antrag am Ende hinten runterfallen wird. Und das sage ich an der Stelle ganz deutlich für meine Fraktion, mit dem Redezeitmodell, wie wir das heute haben, ist der größte Leidtragende die FDP-Fraktion, das ist meine Fraktion, und wir haben damit ein ganz, ganz großes Problem. Und von daher glaube ich, dass gerade der Entwurf der Redezeiten hier eine sehr große Stellschraube ist. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Vielleicht, um das noch mal kurz mit Goethe oder Churchill oder vielen anderen wichtigen Autoren und Schriftstellern dieser Welt irgendwie mal zu zitieren, (Thore Stein, AfD: So wichtig war Churchill jetzt auch nicht.) weil den genauen Urheber des Zitats kann man nicht belegen: „Ich schreibe dir einen langen Brief, für einen kurzen habe ich keine Zeit.“ Und das ist doch häufig genau das, was hier Teil der Debatte ist. Ich muss doch meine politischen Standpunkte kurz und knapp irgendwie darlegen können, damit die Menschen draußen das auch irgendwie verstehen. Und dann müssen wir uns irgend- wie nicht in ewig langen Ergüssen ergehen und können trotzdem einfach mal früh auf den Punkt kommen. Das ist für mich ein ganz zentraler Punkt. Wir haben allerdings auch manchmal Sachen, wo man sagt, da lohnt sich die Debatte nicht, da sind wir uns alle einig, und das ist im Wesentlichen Formalkram. Deswegen haben wir neu eingeführt, Reden zu Protokoll zu geben. Mal gucken, ob dieses Instrument überhaupt genutzt wird. (Marc Reinhardt, CDU: Ein Schwachsinn!) Da gucken wir mal, was wir damit machen. Ansonsten haben wir natürlich auch noch weitere Möglichkeiten. Wir haben gesehen, Kurzinterventionen – wenn wir kurze Redezeiten haben, so, wie es ja der Fall ist, wird das Instrument der Zwischenfrage eigentlich gar nicht mehr genutzt, was eigentlich sehr schade ist. Wir wollen ja die Debatte beleben. Das liegt einfach daran, dass die Regelung bisher sagt, eine Zwischenfrage wird auf die Zeit des Redners angerechnet. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das ist natürlich etwas, was den Redner dazu verleitet, Zwischenfragen nicht zuzulassen, und am Ende artet das immer in eine Kurzintervention verkappt halt aus. Wir haben ein neues Instrument eingefügt, wo wir gesagt haben, wir wollen die Zwischenfragen wiederbeleben und dafür auf der anderen Stelle vielleicht die Kurzintervention ein wenig zurückfahren. Ich glaube, dass das eine ganz gute Lösung ist, die wir hier vorschlagen. Genauso auch beim Thema „Fragen oder Befragung der Landesregierung“ haben wir natürlich einen Punkt, wo wir sagen, ich glaube nicht, dass wir länger als eine Stunde das machen sollten, weil sonst kommen wir aus den Fragen am Ende gar nicht mehr raus, haben aber auch festgestellt, es gibt manche Abgeordnete, die sehr viel fragen, die eher eine Kleine Anfrage machen könnten, was dazu führt, dass andere Abgeordnete von ihrem Recht keinen Gebrauch mehr machen können. Auch hier wieder spreche ich aus persönlicher Betroffenheit, denn häufig trifft es meine Fragen, die irgendwie dreimal nacheinander nicht mehr rangekommen sind. Von daher ist auch hier eine, denke ich, vertretbare Grenze mit drin. Ich glaube, der große Schwung ist einfach tatsächlich das Redezeitmodell. Vielleicht noch mal kurz erläutert: Wir halbieren die Redezeiten, wie sie jetzt sind, und geben aber trotzdem noch ein Budget, was frei verteilbar ist, drauf. Das heißt also, jede Fraktion hat die Möglichkeit, Schwerpunkte zu setzen, wo möchte ich länger reden, wo möchte ich länger ausführen. (Torsten Renz, CDU: Wie konnten wir vorher nur klarkommen?!) Und das führt am Ende dazu, dass wir insgesamt zwar eine Einsparung haben, jede Fraktion aber dennoch ihre Schwerpunkte auch in längeren Ausführungen bei Bedarf machen kann. (Torsten Renz, CDU: Wenn ihr weiter keine Themen habt! – Marc Reinhardt, CDU: Kann ich nicht verstehen.) Ich glaube, das ist ein sehr guter Kompromiss, den wir insgesamt dort verhandelt haben. Und deswegen freue ich mich auch weiter auf die Beratungen in den Ausschüssen und am Ende – hoffentlich – in einer Zweiten Lesung auf Zustimmung. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP)