Michael Reul

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten und Herren! Heute bringe ich das Hessische Finanzaus-Gesamt- gleichsgesetz in Verbindung mit dem Gesetz zur Hessenkasse ein. Um was geht es in diesem Gesetz? Es beinhaltet insgesamt zwei Bereiche: Erstens die Änderung des Hessischen Finanzausgleichskünftigesetzes. Mit den vorgesehenen …

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hessen ist beim Einsatz von künstlicher Intelligenz in Finanzverwaltung bundesweit führend. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Aussage nicht überraschend!) Wir wissen, künstliche Intelligenz verändert die Art Weise, wie wir leben und arbeiten, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hessen steht auch in herausfordernden Zeiten für Stabilität. Die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen werden allerdings immer schwieriger. Die aktuelle Konjunkturschwäche in Deutschland führt zu einem deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen. Das ist …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Stand der Abarbeitung der Steuererklärungen im Rahmen der Grundsteuerreform?

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Wir befinden uns in der dritten Lesung. Ich glaube, kann unisono feststellen, dass nichts Neues vorgetragen wurde. Deshalb fasse ich kurz zusammen. Marius, an dieser Stelle will ich das gleich mit einbinden. Ganz herzlichen Dank auch an die Kolleginnen und legen des Arbeitskreises Haushalt …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Wir beraten heute in zweiter Lesung den Nachtragshaushalt für das Jahr 2024. Dieser ist, wie Sie wissen, stark von wirtschaftlichen Rahmendaten in Deutschland beeinflusst. Nach der Rede meines Vorredners möchte den Blick wieder auf die Fakten richten. (Lachen AfD – Volker Richter (AfD): Das …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch einmal zur Erläuterung, über was wir hier miteinander sprechen. Die Agri-PV bezeichnet ein Verfahren zur gleichzeitigen Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für die Nahrungsmittelproduktion und für die PV-Stromerzeugung. Damit steigert die Agri-PV die Flächeneffizienz und …

Liebe Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind alle für diesen Setzpunkt dankbar; denn er zeigt, in welcher Lage sich die Ampel auf Bundesebene befindet. (Zuruf Freie Demokraten: Oh, oh, oh!) Wenn man erlebt hat, wie man hier mit welchen Argumenten und Themen aufeinander losgeht, kann ich nur feststellen: Die …