Elke Zimmer

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich heute das Gesetz über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung – kurz StVO-Zuständigkeitsgesetz – einbringen kann. Das ist ja doch ein etwas sperriger Name für ein auf den ersten Blick eher unscheinbares Gesetz, das aber im Bereich der Straßenbauverwaltung …

Das ist eine wichtige Frage; denn – ich denke, da sind wir uns einig – ohne Förderung wird es nicht gehen. Unternehmen oder auch Freizeitschiffer wer- (Staatssekretärin Elke Zimmer) den diese Umstellung, die einfach Geld kostet, nicht allein stemmen können. Die Frage ist aber im Moment zu früh gesprungen. Wir wissen noch gar nicht, was …

Danke für den Hinweis, Herr Präsident. Sie haben es gesagt, Herr Storz: Wir, das Verkehrsministerium, möchten im Rahmen einer Folgestudie das Gesamtszenario „Klimaneutrale Bodenseeschifffahrt“ noch einmal genauer betrachten. Im Moment liegt die bayerische Studie aus dem Jahr 2023 vor, die einen ersten Überblick gegeben hat, was an …

Herr Präsident! Lieber Kollege Storz, ganz herzlichen Dank für diese Frage. Auch diese Frage ist eine richtige, weil wichtige Frage. (Abg. Hans-Peter Storz SPD: Ich stelle nur wichtige Fragen!) – Immer nur richtig und wichtig aus Ihrer Richtung, ich weiß.

Das gestehe ich Ihnen vollkommen zu. Auch wir sind damit nicht zufrieden. Auch wir möchten dieses Thema nicht in die nächste Legislatur ziehen. Auch wir möchten nicht, dass wir eine neue Infrastruktur gebaut haben, die nicht genutzt werden kann. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Katastrophe!) Das ist absolut unbefriedigend, nicht nur für Sie, …

Danke. riode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025 (Heiterkeit des Ministers Manfred Lucha und des Abg. Hans-Peter Storz SPD) Das ist tatsächlich die spannende Frage, die es irgendwann zu klären gibt. Die Frage ist ja immer, wann das RP sagen wird: Jetzt ist aber genug, jetzt gibt es tatsächlich eine Ersatzvornahme, es wird jemand …

Herr Reith, die Frage ist schon die richtige. Allerdings ist es im Moment tatsächlich so, dass wir zwar diese karbonverstärkte Betonaufbringung machen können – das ist genehmigt vom Bund, das ist fachlich geprüft –, der Auftragnehmer jedoch sagt: „Ich bin dafür nicht zuständig, das muss mein Subunternehmer machen.“ Und der Subunternehmer …

Herr Präsident! Lieber Kollege Reith, Sie nerven uns nicht. (Heiterkeit der Abg. Martina Braun GRÜNE und Ni- kolai Reith FDP/DVP) Letzten Endes nervt uns das ja selbst. Auch wir würden diesen Vorgang gern abschließen, auch das RP würde diesen Vorgang gern abschließen. Sie haben es schon geschildert. Wir sind ja froh, dass wir diese …

Genau. Wir haben ein paar wenige Strecken, die da übrig sind. Ein Großteil der Strecken hat früher dem Bund gehört, und die sind dann auf uns übergegangen. Aber diese wenigen kommunalen Strecken sind zum großen Teil bei den Kommunen geblieben. Wir haben noch zwei, drei weitere Strecken im Land. Aber wir würden eine Regel für alle machen. …

Herzlichen Dank. – Diese Aufteilung der Strecken, wo sich Straßenbahn- und wo sich die Eisenbahnstrecken befinden, ist mittlerweile geklärt. Das war einfach auch noch einmal ein Schauen in alte Bücher und so etwas. Wir haben im Moment keine Mittel im Haushalt hinterlegt, weil wir ja noch keine Finanzierungsvereinbarung haben und weil wir …

Herr Präsident! Lieber Kollege Cuny, herzlichen Dank für diese Frage, die auch mir selbst – die ich ja tatsächlich auch in dieser Region zu Hause bin – ein großes Anliegen ist. Wir haben uns im Koalitionsvertrag bereits darauf verständigt – unter Finanzierungsvorbehalt –, diese Strecken, die Sie genannt haben, zukünftig zu finanzieren …

Ich würde mit dem zweiten Punkt beginnen, Frau Rolland. Auch das ist genau die Aufgabe der Zukunftskommission: zu schauen, was wir jetzt machen können. Die Zukunftskommission hat sich durchaus schon damit auseinandergesetzt; denn in der Zukunftskommission sitzen all diejenigen, die es betrifft. Da ist das Land vertreten – wir sind …

Herzlichen Dank für den Hinweis. Sie hatten es schon mal eingebracht, und ich hatte es bereits weitergegeben. Auch ich finde – ohne dass man im Moment sagen kann, ob es wirklich gut realisierbar ist –, vielleicht kann es für diese kleinen Halte – jetzt ist Hausen vor Wald ja keine Metropolregion – eine Möglichkeit sein, tatsächlich die …

Ja.

Herr Präsident! Lieber Kollege Reith, herzlichen Dank für diese Frage. Es ist ja nicht zum ersten Mal, dass wir uns mit dieser Frage beschäftigen, und es ist auch gut, dass wir uns mit dieser Frage beschäftigen. Denn, wie Sie gesagt haben, Reaktivierungen von Bahnhalten im ländlichen Raum sind genau das, was auch wir wollen. Wir wollen …

Es kommt auf die Zusammenarbeit an. Wenn die Zusammenarbeit über die Verbünde gut funktioniert, ist auch in einer guten Zusammenarbeit viel darstellbar. Wenn es natürlich ein gemeinsamer Verbund wäre, fiele dieser Punkt schon einmal weg. Aber der genannte Zukunftsprozess mit den Zukunftspartnern ist, denke ich, tatsächlich das Richtige, …

Ich war noch nicht fertig. Vielleicht erledigt sich dann das ein oder andere. – Sie haben es schon angesprochen: Es ist auf jeden Fall zu beachten, dass eine solche Verlängerung mit dem Metropolexpress abgestimmt sein muss. Da gibt es zwischen Stuttgart und Pforzheim spätestens mit der Fertigstellung von S 21 eine Ausweitung des …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Professor Schweickert, die Frage, die Sie stellen, reiht sich letztlich in eine Diskussion ein, die der Verband Region Stuttgart schon seit längerer Zeit führt, in der es um S-Bahn-Streckenverlängerungen geht. Schon seit Längerem wird u. a. eine Streckenverlängerung der S 5 bis …

Im Moment ist alles im Fluss. Wenn wir schon die Ergebnisse hätten, wären wir einen Schritt weiter. Im Moment ist alles im Fluss, vor allem, weil jetzt doch mehr Varianten geprüft werden als ursprünglich gedacht. Die eigentliche Hauptvariante hat doch deutlich mehr Auswirkungen, gerade im umweltfachlichen Bereich. Deshalb werden jetzt …

Herr Präsident! Lieber Kollege Reith, danke für diese Fragen. – Sie haben recht: Bei dieser Umgehung geht es um die Entlastung der Menschen, die in Immendingen wohnen. Es geht um Lärm; es geht um Abgase. Es geht aber auch – das ist mir immer ganz besonders wichtig – um die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und …