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Elke Zimmer

30.01.2025 Sitzungen 17/115

Herzlichen Dank. – Diese Aufteilung der Strecken, wo sich Straßenbahn- und wo sich die Eisenbahnstrecken befinden, ist mittlerweile geklärt. Das war einfach auch noch einmal ein Schauen in alte Bücher und so etwas. Wir haben im Moment keine Mittel im Haushalt hinterlegt, weil wir ja noch keine Finanzierungsvereinbarung haben und weil wir vor allem auch nicht wissen, wann die Regionalisierungsmittel des Bundes dementsprechend erhöht werden, damit wir das stemmen können. Das ist eine Aufgabe, die vor uns liegt, die vor allem vor der neuen Bundesregierung liegt, nämlich tatsächlich diese Erhöhung der Regionalisierungsmittel umzusetzen. Das sind ja keine „Wünsch dir was“-Gelder, sondern das sind Gelder, die wir brauchen, um den Verkehr fahren zu lassen, und es sind Gelder, die tatsächlich durch den Bundesgutachter bestätigt worden sind. Auf diese Umsetzung warten wir. Das Aus der Ampelkoalition hat die Situation nicht besser gemacht.

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