Elke Zimmer

Herr Präsident! Lieber Kollege Cuny, herzlichen Dank für diese Frage, die auch mir selbst – die ich ja tatsächlich auch in dieser Region zu Hause bin – ein großes Anliegen ist. Wir haben uns im Koalitionsvertrag bereits darauf verständigt – unter Finanzierungsvorbehalt –, diese Strecken, die Sie genannt haben, zukünftig zu finanzieren und sozusagen in Landeslast zu übernehmen. Das sind die Strecken, die nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, EBO, betrieben werden; für die sind wir ja eigentlich sowieso schon zuständig, aber es gibt historisch gewachsene Strecken, bei denen es diese Kostenübernahme bisher eben nicht gibt. Wofür wir nicht zuständig sind, sind Straßenbahnen. Und just auf dieser Strecke der OEG – das ist diese elektrifizierte Schmalspurbahn der Oberrheinischen Eisenbahn, die zwischen Mannheim, Heidelberg und Weinheim verkehrt – gibt es ein zusammenhängendes Netz, in dem es ab und zu Straßenbahnabschnitte gibt, die als Straßenbahn gewidmet sind, und Stücke, die nach dieser Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung gewidmet sind. Es geht bei der Finanzierung, nach der Sie gefragt haben, genau um diese Stücke, die nach dieser Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung gewidmet sind. Das muss man sorgfältig abgrenzen; das ist in der letzten Zeit aber passiert. Wir, das Verkehrsministerium, führen – das haben Sie ja auch schon gesagt – seit Frühjahr 2024 Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden, mit den betroffenen Landkreisen – in diesem Fall eben mit dem Rhein-Neckar-Kreis – und mit dem Finanzministerium. iode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025 Was wir bisher erzielen konnten, war eine grundsätzliche Einigung mit den kommunalen Aufgabenträgern, wie es gehen könnte. Dieser angestrebte Einstieg in die Finanzierung durch das Land ist aber ein finanzieller Kraftakt. Es ist vor allem auch deswegen ein finanzieller Kraftakt, weil die Regionalisierungsmittel, die wir vom Bund bekommen, nicht in dem Maß erhöht worden sind, dass wir unsere SPNV-Verkehre überhaupt gut fahren können. Deswegen haben wir tatsächlich einfach ein Finanzierungsproblem. Es finden aber nach wie vor Gespräche darüber statt, wie ein Einstieg in diese Finanzierung realisiert werden kann. Zeitgleich klären wir im Moment mit der kommunalen Seite, wie wir denn den Landesstandard ermitteln können, der dieser Finanzierung dann zugrunde liegt. Daher kann ich Ihnen zu diesen Fragen, wann wir in diese Finanzierung einsteigen, im Moment keine Antwort geben, weil wir uns aktuell in den Gesprächen befinden.