Elke Zimmer

Danke. riode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025 (Heiterkeit des Ministers Manfred Lucha und des Abg. Hans-Peter Storz SPD) Das ist tatsächlich die spannende Frage, die es irgendwann zu klären gibt. Die Frage ist ja immer, wann das RP sagen wird: Jetzt ist aber genug, jetzt gibt es tatsächlich eine Ersatzvornahme, es wird jemand anderes beauftragt, der das machen muss. Dieser Weg ist aber rechtlich kompliziert und hat auch eine zeitliche Unwägbarkeit, weil wir auch da nicht wissen, ob es dann flott gemacht wird. Im Regelfall sagen unsere Erfahrungen, dass Ersatzvornahmen eher noch mal länger dauern. Das ist keine wirklich realistische Alternative. Nichtsdestotrotz ist es ein Drohszenario, das in der Luft steht und das irgendwann auch gezogen wird. Wann das sein wird, kann ich Ihnen nicht sagen.