Elke Zimmer

Herr Präsident! Lieber Kollege Reith, Sie nerven uns nicht. (Heiterkeit der Abg. Martina Braun GRÜNE und Ni- kolai Reith FDP/DVP) Letzten Endes nervt uns das ja selbst. Auch wir würden diesen Vorgang gern abschließen, auch das RP würde diesen Vorgang gern abschließen. Sie haben es schon geschildert. Wir sind ja froh, dass wir diese Baumaßnahme dort hatten. Wir sind froh, dass wir dort diese Lärmschutzwand haben. Wir sind nicht froh, dass es dort diese Baumängel gibt, die nach wie vor nicht abgestellt sind. Wir haben hier ja auch schon zwei Mal, meine ich (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Mindestens!) – mindestens zwei Mal –, darüber debattiert. Letzten Endes geht es im Moment darum, wie die Baufirma bei den Mängeln tatsächlich Abhilfe schaffen kann. Da geht es um karbonverstärkte Betonmatten. Dafür gibt es extra eine Genehmigung des Bundes, weil das eine besondere Bauweise ist. Da geht es auch um die Verpressung von Rissen. Der eine Teil ist gemacht; die Risse wurden jetzt tatsächlich verpresst. Aber diese karbonverstärkten Betonteile sind noch nicht aufgebracht. Letzten Endes ist es im Moment leider so, dass der Auftragnehmer, also die Baufirma, mit den Subunternehmen in der Diskussion steht. Der Auftragnehmer sagt, dies sei ein Problem der Subunternehmer – und führt mit diesen Diskussionen. Was wir tun können: Wir, das ist in diesem Fall das Regierungspräsidium, können im Rahmen unserer Möglichkeiten versuchen, Druck zu machen – mit regelmäßigem Nachfragen und auch mit der Androhung von Ersatzvornahme –, damit diese Baumängel so schnell wie möglich behoben werden. Es tut mir wirklich leid, aber ich kann keine Zeitangabe machen, bis wann wir tatsächlich mit einer Sanierung dieser Lärmschutzwand rechnen können und bis wann – eben aus Sicherheitsgründen – die B 27 dann tatsächlich wieder komplett freigegeben werden kann.